De Maizière stößt Anwälte vor den Kopf
Vorwurf eines »Geschäfts« mit Flüchtlingen
Berlin. Anwaltsverbände sind schwer verärgert über Vorwürfe von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen ihren Berufsstand. De Maizière hatte in einer Aktuellen Stunde des Bundestages über Flüchtlinge gesagt, dass er verstehe, wenn Menschen mit unsicherer wirtschaftlicher Zukunft versuchten, eine Abschiebung abzuwenden. Er betonte aber: »Ich verstehe nicht alle Rechtsanwälte, die daraus auch noch ein Geschäftsmodell machen.« Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer wandten sich nun in einem gemeinsamen Brief an den Minister gegen den Vorwurf der Geschäftemacherei. Die Möglichkeit der anwaltlichen Beratung und Vertretung gehörten zu den Rechtsstaatsgarantien in Deutschland, betonen sie darin. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, sagte: »Es ist schon ungeheuerlich, dass Anwältinnen und Anwälten im Deutschen Bundestag vorgeworfen wird, ihrer Arbeit nachzugehen.« Mandanten, deren Asylantrag abgelehnt worden sei, hätten Anspruch auf den Rechtsweg. Zuvor hatte de Maizière Ärzten vorgeworfen, Gefälligkeitsatteste für Flüchtlinge auszustellen, um deren Abschiebung zu verhindern. dpa/nd
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