Es bleibt bei der Schwarzen Null
Regierung beschloss Etat für 2017
Berlin. Die Bundesregierung will auch künftig keine neuen Schulden machen: Das geht aus dem Haushalt des Bundes für 2017 und der Finanzplanung bis 2020 hervor, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurden. Für die kommende Legislaturperiode stellte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrenzte Steuerentlastungen in Aussicht. Ein Abrücken vom Konsolidierungskurs dürfe es auch angesichts der demografischen Entwicklung aber nicht geben. »Wir leisten damit einen Beitrag zur Konsolidierung der Finanzpolitik in Europa insgesamt«, so Schäuble. Mit dem Haushaltsentwurf »setzen wir richtige Impulse für unser Land«, erklärten die SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider und Johannes Kahrs. Für die Grünen kritisierte Sven-Christian Kindler: »Dieser Haushalt gibt keine Antwort auf die soziale Spaltung unserer Gesellschaft.« Es fehle an gezielten Investitionen zum Beispiel beim Klimaschutz. Mehr Steuergerechtigkeit und eine gerechtere Verteilung des Reichtums forderte LINKE-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. AFP/nd Seiten 4 und 5
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