70 000 wollen Volksentscheid retten
Rund 70 000 Berliner unterstützen ein Volksbegehren für verbindlichere und faire Volksentscheide. Die Initiative »Volksentscheid retten« reichte am Donnerstag Unterschriften bei der Innenverwaltung ein. Die erste Hürde zur offiziellen Einleitung eines Volksbegehrens sei damit geschafft, teilten die Initiatoren mit. Nötig sind dafür 50 000 gültige Unterschriften, denn »Volksentscheid retten« will zwei Artikel der Berliner Landesverfassung ändern. Unter anderem sollen das Abgeordnetenhaus per Volksentscheid verabschiedete Gesetze nicht mehr einfach so ändern können. Außerdem sollen Volksentscheide immer auf einen Wahltag fallen, wenn die Initiatoren das wollen.
»Berlin braucht eine Änderung der Landesverfassung, um Volksentscheide verbindlicher, machbarer und fairer zu machen«, freute sich der Spitzenkandidat der LINKEN, Klaus Lederer, über den Erfolg der Initiative, den die Partei seit längerem unterstützt hatte. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
