Dreyer wegen Flughafenaffäre unter Druck
Misstrauensantrag gegen Mainzer Regierungschefin
Der Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT ist gegen die Wand gefahren - das politische Tauziehen geht in Rheinland-Pfalz aber erst richtig los. Die CDU-Opposition kündigte am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an. »Wir haben kein Vertrauen mehr«, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner in einer Sondersitzung des Mainzer Landtags. Sie warf Dreyer vor, bei Zweifeln gegen den Käufer aus Shanghai weggeschaut zu haben und die Schuld auf andere zu schieben. »Wir sprechen Ihnen unser Misstrauen aus.«
Die Aussprache und die zeitlich davon versetzte Abstimmung über den Misstrauensantrag könnten kommende Woche stattfinden. CDU und AfD fehlen zusammen zwei Stimmen für eine Mehrheit im Landtag. Bei den Koalitionspartnern FDP und Grünen wurde dem Antrag kaum Aussicht auf Erfolg beigemessen.
Dreyer zeigte sich betroffen, dass der Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading (SYT) geplatzt ist. Erst jetzt sei klar geworden, »dass der zum Zuge gekommene Bieter kriminelle Absichten hatte«. Sie sieht aber keine Notwendigkeit, personelle Konsequenzen zu ziehen: »Wir konnten rechtzeitig die Reißleine ziehen.« Vergangene Woche hatte die Landesregierung das Verfahren für das Verkaufsgesetz im Landtag gestoppt, nachdem die SYT mit einer ersten Teilüberweisung des Kaufpreises in Verzug geraten war.
Erst am Mittwoch hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD), der nun ebenfalls Fehler einräumte, mitgeteilt, dass sich ein Abbruch des Verkaufs abzeichne. Bei einem Chinabesuch seines Staatssekretärs Randolf Stich wurde nach seinen Angaben klar, dass der Käufer noch nicht einmal eine behördliche Genehmigung für den Verkauf eingeholt hat. Außerdem seien begründete Zweifel an der Richtigkeit von vorgelegten Bankunterlagen entstanden, sagte Lewentz im Landtag. Daher bestehe der Verdacht auf Betrug.
Der Flughafen im Hunsrück gehört zum Großteil Rheinland-Pfalz und zu einem kleinen Teil Hessen. Dort hängen insgesamt rund 2000 Arbeitsplätze an dem früheren US-Fliegerhorst.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer wies die Kritik der CDU zurück und stellte die geplante Privatisierung in den größeren Zusammenhang der Konversion von ehemaligen Militäranlagen in Rheinland-Pfalz. Zwar seien Fehler gemacht worden. Aber die Koalition von SPD, FDP und Grünen stehe hinter der Ministerpräsidentin und werde einen Misstrauensantrag in aller Deutlichkeit zurückweisen.
FDP-Fraktionschef Thomas Roth forderte, die Rolle der Beraterfirma KPMG zu prüfen. Die KPMG hatte die Bonität des chinesischen Käufers überprüft. Das Verfahren sei nicht glücklich gelaufen, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun. Jetzt müsse mit den verfügbaren Interessenten gesprochen werden.
Einzelne Immobilien am Flughafen sind überraschend an einen bisher unterlegenen Mitbieter veräußert worden. Lewentz bestätigte, dass das sogenannte Campus-Gelände und frühere Militärgebäude an die ADC GmbH verkauft worden seien. Das Landesparlament müsse noch zustimmen. Geschäftsführer der ADC im pfälzischen Deidesheim ist der frühere rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretär Siegfried Englert. Außerdem verhandelt das Land wieder mit dem zweiten unterlegenen Interessenten, einer amerikanisch-chinesischen Firma. dpa/nd
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