Bayern sucht die Leitkultur
Verbände, Kirchen und Gewerkschaften kritisieren unscharfen Begriff / Grüne: Im Sozialministerium herrscht bei konkreten Fragen nur Sprach- und Ratlosigkeit
München. Der von der CSU forcierte Begriff der »Leitkultur« im geplanten bayerischen Integrationsgesetz ist von Dutzenden Verbänden, von Kirchen und Gewerkschaften aufs Schärfste kritisiert worden. In schriftlichen Stellungnahmen, die das Sozialministerium auf Anfrage der Freien Wähler nun öffentlich machte, wurde der politisch umkämpfte Begriff de facto einhellig abgelehnt. Undefiniert, ungeeignet, unklar, verfehlt, nicht hinnehmbar - so oder ähnlich lautete quasi durchgängig die Kritik.
Die Staatsregierung hatte den Entwurf für das Integrationsgesetz trotz all dieser Bedenken und unter scharfem Protest der Opposition in den Landtag eingebracht. Darin heißt es schon in der Präambel, neben Hilfe und Unterstützung für Zuwanderer sei es das Ziel des Gesetzes, diese »auf die im Rahmen ihres Gastrechts unabdingbare Achtung der Leitkultur zu verpflichten und dazu eigene Integrationsanstrengungen abzuverlangen (Integrationspflicht)«.
Bereits Ende Juni hatte das bayerischer Sozialministerium eine Anfrage der Grünen nach der Definition des Wortes quasi unbeantwortet gelassen. Somit bleibt auch unklar, an welchen »vorherrschenden Umgangsformen, Sitten und Gebräuchen« sich Flüchtlinge und in Bayern lebende Ausländer orientieren sollen.
Die Augsburger Grünen-Abgeordnete Christine Kamm wollte wissen, was mit »unabdingbare Achtung der Leitkultur« gemeint war. Doch in der Antwort erläutert das Ministerium nicht den Begriff - sondern zitiert lediglich den Gesetzestext: »Ganz Bayern ist geformt von gewachsenem Brauchtum, von Sitten und Traditionen«, heißt es in der Präambel unter anderem. Bayern sei »tief eingewurzelt in Werte und Traditionen des gemeinsamen christlichen Abendlands und weiß zugleich um den jüdischen Teil seiner Identität.«
Die Grünen-Politikerin wollte weiter wissen, an welchen vorherrschenden Umgangsformen Einwanderer sich orientieren sollen. Antwort: »Die vorherrschenden Umgangsformen, Sitten und Gebräuche, die im Einklang mit Recht und Gesetz stehen, sind zu respektieren.«
Der skurril wirkende Schriftwechsel zwischen Grünen und Ministerium hat einen ernsten juristischen Hintergrund: Ein wesentlicher Grundsatz des Rechtsstaats ist das Bestimmtheitsgebot - Regeln und Verbote sollen klar und eindeutig sein. Damit soll nicht zuletzt gewährleistet werden, dass Strafen nicht willkürlich verhängt werden können. Doch sogar in der CSU-Fraktion merken vereinzelte Skeptiker an, dass es dem Integrationsgesetz an Bestimmtheit fehle.
»Die Leitkultur ist ein Gespenst, das auch im CSU-Sozialministerium noch niemand zu Gesicht bekommen hat«, spottete Kamm. »Wenn im Sozialministerium bei konkreten Fragen zur Leitkultur nur Sprach- und Ratlosigkeit herrscht, wie sollen dann Migrantinnen und Migranten auf diese verpflichtet werden können?« Agenturen/nd
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