Verbände, Kirchen und Gewerkschaften kritisieren »Leitkultur«
München. Die CSU stößt mit dem Forcieren des Begriffs der »Leitkultur« im geplanten bayerischen Integrationsgesetz auf scharfen Widerstand von Dutzenden Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften. In schriftlichen Stellungnahmen, die das Sozialministerium auf Anfrage der Freien Wähler nun öffentlich machte, wurde der politisch umkämpfte Begriff quasi einhellig abgelehnt. Undefiniert, ungeeignet, unklar, verfehlt, nicht hinnehmbar - so oder ähnlich lautete quasi durchgängig die Kritik. Die Staatsregierung hatte den Entwurf für das Integrationsgesetz trotz all dieser Bedenken und unter scharfem Protest der Opposition in den bayerischen Landtag eingebracht. Darin heißt es schon in der Präambel, neben Hilfe und Unterstützung für Zuwanderer sei es das Ziel des Gesetzes, diese »auf die im Rahmen ihres Gastrechts unabdingbare Achtung der Leitkultur zu verpflichten und dazu eigene Integrationsanstrengungen abzuverlangen (Integrationspflicht)«. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
