Bayerisches Bündnis will CETA-Abkommen per Volksentscheid stoppen
München. In Bayern will ein breites Bündnis von Organisationen das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta per Volksbegehren und Volksentscheid stoppen. Initiatoren sind der Bund Naturschutz, das Umweltinstitut München, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung sowie die Initiativen Campact und Mehr Demokratie. Am Mittwoch wurde die Unterschriftensammlung gestartet. Den Antrag auf ein Volksbegehren müssten mindestens 25 000 Wahlberechtigte unterschreiben. Gelingt dies und ist das Ganze zulässig, kommt es zum Volksbegehren: Dann müssen sich binnen zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten in Bayern in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. Wird diese Hürde genommen, kommt es zum Volksentscheid, mit dem die Initiatoren die Staatsregierung auf ein Nein im Bundesrat festlegen wollen. Grundlage dafür ist ein neuer Passus in der Bayerischen Verfassung. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
