Bayerisches Bündnis will CETA-Abkommen per Volksentscheid stoppen
München. In Bayern will ein breites Bündnis von Organisationen das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta per Volksbegehren und Volksentscheid stoppen. Initiatoren sind der Bund Naturschutz, das Umweltinstitut München, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung sowie die Initiativen Campact und Mehr Demokratie. Am Mittwoch wurde die Unterschriftensammlung gestartet. Den Antrag auf ein Volksbegehren müssten mindestens 25 000 Wahlberechtigte unterschreiben. Gelingt dies und ist das Ganze zulässig, kommt es zum Volksbegehren: Dann müssen sich binnen zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten in Bayern in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. Wird diese Hürde genommen, kommt es zum Volksentscheid, mit dem die Initiatoren die Staatsregierung auf ein Nein im Bundesrat festlegen wollen. Grundlage dafür ist ein neuer Passus in der Bayerischen Verfassung. dpa/nd
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