Falsche Flucht

Wer wäre nicht gern vor bösen, gar terroristischen Überraschungen sicher, wenn er das Haus verlässt. Und auch die Angst ist verständlich, dass mit den Flüchtlingen, die zu uns gelangen, die Verwerfungen ihrer Biografien, der Krieg und Terror ihrer Herkunftsregionen hier wenigstens indirekt Einzug halten.

Doch die Überprüfung aller Flüchtlinge ist eine seltsame Forderung. CSU-Generalsekretär Scheuer erhebt sie nach dem Anschlag von Ansbach. Man sollte meinen, dass die Überprüfung jedes Flüchtlings Voraussetzung der Asylentscheidungen ist, deren Beschleunigung eine der Hauptantriebskräfte der Politik in den letzten Monaten war. Wenn das nicht stimmte, was sagte das über die Qualität der Behörden, des Bundesamts für Migration, was auch über die Abschiebung von Flüchtlingen?

Wenn CSU-Generalsekretär Scheuer hier Mängel sieht, sollte er sein ganzes politisches Gewicht auf deren Behebung legen. Und auch der Polizeigewerkschaft ist zuzustimmen. Flüchtlinge auf ihren geistigen und körperlichen Zustand zu überprüfen forderte sie. Das ist bei Menschen, die aus Krisen und Kriegsgebieten kommen, sicher goldrichtig. Bisher wird ja Gesundheitsversorgung noch immer häufig zum Behördenspießrutenlauf, die Gesundheits-Chipkarte ist die Ausnahme. Wenn allerdings Gefahren, gar psychisch geschädigte Täter gebannt werden sollen, dann reichte es nicht einmal, nur noch unversehrte Flüchtlinge aufzunehmen, aus Wohlstandsregionen. Dann müsste Deutschland gänzlich geräumt werden.