SYRIZA bringt Flüchtlinge und Helfer auf

Berlin. Unbekannte haben am Freitagmorgen SYRIZA-Büros im Athener Stadtteil Petralona sowie in Thessalonikis Stadtteil Kalamaria beschädigt. Zeitgleich sei eine Gruppe von rund 15 Personen mit griechischen Bereitschaftspolizisten in der Nähe des Hauses von Staatsminister Alekos Flambouraris aneinandergeraten, hieß es. In Dresden hatten tags zuvor Unterstützer von Geflüchteten das Wahlkreisbüro von Linksparteichefin Katja Kipping besetzt. Mit der Aktion wolle man gegen die Räumung von Solidaritätsprojekten in Thessaloniki protestieren und politischen Druck auf SYRIZA machen, teilte das Internationalistische Zentrum mit.

Am Mittwoch hatte die griechische Polizei in Thessaloniki drei Hausprojekte geräumt. Die Polizei unterstehe dem von SYRIZA geführten Innenministerium, die deutsche Linkspartei solle ihren Einfluss auf ihre Schwesterorganisation geltend machen, forderten die Dresdner Besetzer. Kipping habe Gespräche mit dem SYRIZA-Vorstand zugesagt, hieß es. Dieser hatte sich zwar von der Polizeiaktion distanziert - als mit den Grundsätzen und Werten der Linken unvereinbar. Das geht den Besetzern in Dresden aber nicht weit genug. Als Regierungspartei habe SYRIZA doch anderen Einfluss auf die Polizei, man könne die Erklärung daher »nicht ernst nehmen«.

Die Innenpolitikerin der LINKEN im Bundestag Ulla Jelpke warf hingegen der Bundesregierung vor, die schlechten Bedingungen für Flüchtlinge in griechischen Aufnahmelagern zu ignorieren. In den sogenannten Hotspots auf griechischen Inseln seien derzeit 8657 Menschen untergebracht, obwohl die Lager nur eine Aufnahmekapazität von 7450 hätten. Jelpke berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine LINKE-Anfrage. nd