Keine Sondersitzung wegen Tengelmann
Berlin. Zur Affäre um die umstrittene Sondergenehmigung für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch den Marktführer Edeka gibt es keine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Bundestagspräsident Norbert Lammert lehnte den Antrag der Grünen ab, dafür die Sommerpause zu unterbrechen, wie die Bundestagsverwaltung mitteilte. Der Ausschuss müsse über das weitere Vorgehen informiert werden, schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Damit könne nicht bis September gewartet werden. Gabriel hatte nach der Untersagung des Geschäfts durch das Kartellamt eine Ministererlaubnis für die Übernahme erteilt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte die Pläne. AFP/nd
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