Palmer darf das
Fabian Lambeck über einen Vorstoß des Tübinger Oberbürgermeisters
Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, fordert, gewalttätige Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben. Die Reaktion seiner Partei? Als »klassischen Palmer-Nonsens« tat die Vorsitzende Simone Peter den Vorstoß ab. Die anderen Parteigranden reagierten ebenfalls zurückhaltend. Niemand legte ihm den Parteiaustritt nahe.
Zur Erinnerung: Vor wenigen Tagen warf die ehemalige Ober-Grüne Claudia Roth der LINKEN Sahra Wagenknecht vor, sie biedere sich der AfD an. Zuvor hatte Wagenknecht gesagt, dass die Aufnahme so vieler Flüchtlinge mit großen Problemen verbunden sei. Beobachter mögen einen qualitativen Unterschied erkennen zwischen einer allgemein gehaltenen Kritik und der Forderung nach Abschiebung in einen vom Bürgerkrieg zerrütteten Folterstaat.
Nicht so die Grünen. Palmer ist nicht der kleine Provinzpolitiker, als den ihn einige abtun. Der Bürgermeister ist ein Freund des grünen Landesvaters Winfried Kretschmann, gern gesehener Talkshow-Gast und Befürworter eines schwarz-grünen Bündnisses auf Bundesebene. Das heißt, einer Koalition mit der CSU. Die Asylpolitik gilt da als großer Stolperstein. Einer wie Palmer, der auch bewaffnete EU-Grenzer zur Flüchtlingsabwehr fordert, wäre der richtige Mann, diesen Stein aus dem Weg zu räumen. Die Parteiführung lässt ihn jedenfalls gewähren.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
