Landtagssondersitzung in Erfurt am 17. August
Erfurt. Zur Affäre um illegale Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei wird der Landtag zu einer Sondersitzung in der nächsten Woche zusammenkommen. Sie sei für den 17. August einberufen worden, teilte die Landtagsverwaltung mit. Beantragt wurde sie von der rot-rot-grünen Landesregierung. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) will den Abgeordneten einen Bericht zu den Ergebnissen der bisherigen Untersuchungen in der Affäre geben. Zudem fordert die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses. Die Affäre um Telefonmitschnitte war durch Anzeigen der Staatsanwaltschaft Gera ins Rollen gekommen. Wie sich herausstellte, wurden nach einer Dienstanweisung von 1999 an Geräten, auf denen der Notruf 110 ankam, auch alle anderen Telefonate automatisch aufgenommen und gespeichert. Das wurde laut Innenministerium Anfang Juli gestoppt. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
