Millionenfache Grenzkontrollen
LINKE-Abgeordnete kritisiert Unverhältnismäßigkeit
Berlin. Die Linkspartei kritisiert die massiven Kontrollen auf der Suche nach für illegal erklärten Geflüchteten. In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden seitens der Bundespolizei rund eine Million Menschen kontrolliert, 2015 waren es sogar drei Millionen. »Das ist völlig unverhältnismäßig, weil es bei der unerlaubten Einreise um einen sehr geringfügigen Gesetzesverstoß geht«, sagte die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, mehreren Zeitungen. Sie äußerte zudem die Sorge, dass es einen Zusammenhang zwischen der Hautfarbe eines Menschen und den Kontrollen der Bundespolizei gebe.
In einer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion heißt es, die Bundespolizei habe in den vergangenen Monaten hinter der Grenze deutlich weniger Migranten ohne gültige Papiere aufgegriffen. Im ersten Halbjahr 2016 seien 12 710 Fälle von illegaler Einreise festgestellt worden. Im Gesamtjahr 2015 waren es 128 655 Fälle. Die Kontrollierten kamen demnach vor allem aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Agenturen/nd
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