SPD zu Nebenabreden in Stuttgart: »Jetzt muss alles auf den Tisch«
Stuttgart. Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg verlangt komplette Aufklärung über die grün-schwarzen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. »Es ist ein starkes Stück, dass Grün-Schwarz aus der Diskussion um die zuerst bekannt gewordenen Geheimabsprachen nichts gelernt hat und glaubt, sich irgendwie durchmogeln zu können«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, am Montag. »Jetzt muss alles auf den Tisch.« Die Fraktion werde einen Antrag in den Landtag einbringen, um zu erfahren, was im stillen Kämmerlein zwischen Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und seinem Vize Thomas Strobl (CDU) vereinbart wurde. Die Landesregierung ist wegen der Nebenabreden stark unter Druck. Die »Südwest Presse« hatte berichtet, dass es darin um einen Abbau von 5000 Stellen sowie eine höhere Grunderwerbssteuer gehe. dpa/nd Kommentar Seite 4
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