Anklam muss Wahlkampf der AfD in städtischer Halle zulassen
Greifswald. Im Streit über eine geplante Wahlkampfveranstaltung der AfD in Anklam hat das Greifswalder Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Stadt Anklam zurückgewiesen. Das gab das Gericht am Dienstag bekannt. Damit bleibt eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts von Dienstag voriger Woche gültig, in der die Stadt verpflichtet wird, der AfD am Freitag das städtische Volkshaus für eine Wahlkampfveranstaltung mit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry zu überlassen. Der Beschluss sei unanfechtbar, hieß es. Anklams Bürgermeister Michael Galander (Wählergemeinschaft IfA) erklärte: »Wir hätten uns natürlich ein anderes Resultat gewünscht, aber wir haben zumindest in einem Punkt erreicht, was wir wollten: Wir haben jetzt eine endgültige Entscheidung.« Nunmehr ruft das Bündnis »Anklam für Alle« zu Protesten gegen die AfD-Veranstaltung auf. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
