Kontrollen, Kontrollen, Kontrollen
Deutsch-französische Anti-Terror-Initiative
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve haben mit Blick auf den EU-Gipfel im September eine gemeinsame Initiative zur Terrorbekämpfung vereinbart. Nach einem Treffen in Paris sagte der CDU-Politiker de Maizière: »Die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in Europa ist Bestandteil der Zukunft des Kontinents. Wir brauchen starke nationale Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus, aber besser wird es sein, wenn wir in Europa mehr gemeinsam tun.«
Die Minister gehen von einer »realen und zunehmenden akuten Bedrohung« durch den internationalen islamistischen Terrorismus in Europa aus. Gleichzeitig gelte es, die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden internationalen Kriminalität zu verstärken. Unter Hinweis auf die jüngsten Terroranschläge in Frankreich und Deutschland sowie die Konsequenzen des Brexit betonte Cazeneuve: »Gerade in Krisenzeiten müssen die Menschen in Europa den Nutzen der EU-Mitgliedschaft erkennen können.«
Die Minister erklärten, dass sie eine Reihe neuer Vorhaben und die Verstärkung existierender Maßnahmen vereinbart haben. Im Zentrum steht die Einrichtung eines Europäischen Ein- und Ausreiseregisters (Entry-/Exit-System). »Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt und ob er sich zu Recht hier aufhält«, sagte de Maizière. Es sei zu prüfen, ob auch EU-Bürger erfasst werden.
Rasch nötig sei eine Einigung über ein Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem. Zur Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen müsse die Verordnung über die Einrichtung einer europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur so bald wie möglich angenommen und umgesetzt werden. Die Mitgliedsländer hätten dafür die nötigen Ressourcen, vor allem mobile Kontroll-Datensysteme, bereitzustellen. Deutschland werde für den Schnellen Einsatzpool 225 und Frankreich 170 Mann bereitstellen. Noch in diesem Jahr soll eine Krisensimulationsübung die Verfügbarkeit des Einsatzpools testen.
Das beschlossene Europäische Fluggastdatensystem PNR soll in den EU-Staaten umgesetzt werden und Charter-Flüge und Flüge innerhalb Europas einschließen.
Um für Grenzkontrollen schnellen Zugang zu relevanten Daten zu haben, müssten die internationalen Grenz- und Sicherheitssysteme besser miteinander vernetzt sein, über eine einzige Suchmaske verfügen und stärker biometrische Daten nutzen.
Innerhalb Europas solle der freie Personen- und Warenverkehr erhalten und so wenig wie möglich behindert werden. Gleichzeitig sei es nötig, durch eine Anpassung der Rechtsgrundlage die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Kontrollen flexibel und »lageangepasst« auszubauen.
Die Nachrichtendienste sollen ihre Kooperation verstärken und vor allem ihre Informationen und Daten zur Terrorismusbekämpfung mittels einer besonderen Plattform multilateral und in Echtzeit untereinander austauschen. Auch in den Bereichen Cybercrime und Cybersicherheit sei es nötig, die Kooperation der EU-Mitgliedstaaten zu verstärken. Es ist die Bildung eines EU-Zentrums zur Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung im Internet geplant, das entsprechende Inhalte analysieren, austauschen und für die Terrorabwehr nutzen soll. Dabei sollen bei Terrorpropaganda die Internetprovider stärker als bisher haftbar gemacht werden.
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