Verhandlung über Volksentscheid gestartet
Hamburg. Vor dem Hamburgischen Landesverfassungsgericht begann am Mittwoch die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren »Rettet den Volksentscheid«. Das Verfassungsgericht verhandelt darüber, ob die Ziele der Volksinitiative »Rettet den Volksentscheid« rechtmäßig sind. Der Hamburger Senat ist der Ansicht, dass zu viele Teile des Gesetzesentwurfes geändert wurden, nachdem die erste Hürde von 10 000 Unterschriften für eine Volksabstimmung bereits übersprungen war. Eine Entscheidung kündigte der Vorsitzende Präsident Friedrich-Joachim Mehmel für den 13. Oktober an. dpa/nd
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