Die Konzepte und das Parlament
René Heilig über eine neue Methode offensiven Regierens
Es ist schon ein Kreuz mit der Opposition. Fast immer haben deren Abgeordnete etwas zu nörgeln. Nicht mal im Sommerloch kann die Regierung ungestört regieren. Doch die rein zahlenmäßig Übergroße Koalition hat sich schon einiges einfallen lassen, um nicht allzu sehr unter Druck zu geraten. Man muss ja der Opposition nicht mehr Munition geben, als unbedingt notwendig. Was bedeutet, dass man unangenehme Fragen einfach beantwortet, indem man den »parlamentarischen Informationsanspruch« grundsätzlich anerkennt, doch bedauernd hinzufügt, dass man im betreffenden Fall leider nichts sagen könne. Alles geheim. Zum Staatswohl. Allenfalls könne man ja etwas in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegen, was aber nach dem Lesen und vor allem vor dem Gespräch mit Journalisten wieder zu vergessen ist. Klappt (fast) immer.
Neu ist dagegen die »Konzept-Methode«. Zum Thema Zivilschutz oder zur Cyberabwehr beispielsweise. Konzepte sind Sache der Exekutive. Die dann still und heimlich, wenn niemand mehr an das Ursprungsmotiv der Regierung denkt, entsprechende Gesetze nachschiebt. Peu à peu, fast zusammenhangslos und schon gar nicht mit Verweis auf die Oppositionskritik. Und irgendwann an einem Freitagnachmittag, wenn die Heim-Flieger warten, nicken Abgeordnete alles ab. Jedenfalls mit sicherer Mehrheit.
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