Frankreich will Stopp der TTIP-Gespräche
Präsident Hollande: »Die Verhandlung hat sich festgefahren« / Staatssekretär nennt »derzeitige Einstellung der USA« als Grund
Berlin. Frankreich wird die EU-Kommission im September zum Stopp der Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP auffordern. »Die Verhandlung hat sich festgefahren«, sagte Staatschef François Hollande am Dienstag bei der jährlichen Botschafterkonferenz in Paris. »Das Ungleichgewicht ist offensichtlich.« Es sei besser, dafür zu sorgen, dass »wir die einen und die anderen warnen können, dass Frankreich nicht in der Lage sein wird, einen Abschluss zu billigen (...)«, so Hollande. Die TTIP-Gespräche könnten nicht bis zum Jahresende abgeschlossen werden.
Noch schärfer äußerte sich zuvor der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl im Radiosender RMC. »Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen.« Frankreich fordere den Stopp der Verhandlungen. Grund sei »die derzeitige Einstellung der USA«. »Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas«, sagte er zur Begründung.
In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt; Präsident Hollande hatte im Mai mit der Ablehnung des Abkommens gedroht. Sein Land werde »niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt werden«, hatte der Präsident gesagt.
Erst am Sonntag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die TTIP-Verhandlungen als »de facto gescheitert« bezeichnet, »weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen«. Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. »Da bewegt sich nichts«, sagte Gabriel. Der Minister handelte sich damit scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden sowie vom Koalitionspartner Union ein. Die US-Regierung reagierte irritiert. Der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman sagte »Spiegel Online«, die Verhandlungen machten »in Wahrheit ständig Fortschritte«. Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei.
Ähnlich äußerte sich am Dienstag die EU-Kommission: »Wenn man verhandelt, dann verhandelt man, um zu einem Ergebnis zu kommen.«. Der Sprecher der Brüsseler Behörde erinnerte daran, dass die EU-Staaten ihr einstimmig ein Mandat für die Verhandlungen mit den USA erteilt haben. »Wir müssen diesen Prozess abschließen und dann können die Mitgliedsstaaten und die (EU-)Institutionen ihn bewerten.« Agenturen/nd
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