Linke und Grüne scheitern mit Gesetz für mehr direkte Demokratie
Dresden. Die Oppositionsparteien LINKE und Grüne sind mit einem Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie in Sachsen gescheitert. Der Landtag lehnte die Vorlage am Mittwoch mit großer Mehrheit ab. Darin war eine Absenkung der Unterstützerunterschriften für Volksanträge und Volksbegehren vorgesehen. Außerdem sollten die Bürger die Möglichkeit erhalten, den Landtag per Volksantrag mit politischen Themen zu befassen. Im Gegenzug sollte das Parlament die Möglichkeit erhalten, angenommene Gesetze in einem Volksentscheid bestätigen zu lassen. dpa/nd
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