EU drängt Afrika unfairen Freihandel auf
Martin Ling über die sogenannten Partnerschaftsabkommen
Wer nicht will, der wird schon. Die Europäische Union lässt nichts unversucht, um widerständige afrikanische Länder in die euphemistisch Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) genannten Freihandelsverträge zu zwängen. Damit hat sie schon einige Länder in die Knie gezwungen. So hat die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) nachgegeben, nachdem die EU einen zeitweiligen Importstopp auf kenianische Blumen verhängte, was die dortige Blumenindustrie in den Kollaps trieb und Nairobi dazu, von seinen EAC-Partnerländern Burundi, Ruanda, Tansania und Uganda händeringend eine Unterschrift für ein Interimsabkommen zu erflehen. Das Flehen wurde erhört.
Was in Ostafrika funktioniert hat, soll nun auch in Westafrika bei der ECOWAS funktionieren: Die EU hat ein Ultimatum bis zum 1. Oktober gesetzt, das freilich nicht so heißt. Danach verlieren unbotmäßige Länder das Zugangsrecht für ihre Exportprodukte nach Europa. Rechte, die teils bis auf das Lomé-Handels- und Entwicklungsabkommen aus dem Jahre 1975 zurückreichen.
Es ist ein Aberwitz: Schon die präferenziellen Handelsabkommen haben den Ländern Afrikas keinen Weg aus der Unterentwicklung eröffnet und nun sollen reziproke Abkommen auf Augenhöhe »die Industrialisierung Afrikas unterstützen«. Mit dem in der Zukunftscharta des Entwicklungsministeriums genannten Anspruch an die Handelspolitik hat das nichts zu tun: »Industrieländer müssen diese so gestalten, dass sie Armut und Umweltzerstörung nicht verschärft – sondern verringert.«
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