Irland: Parlament will Apple-Milliarden nicht
London. Das irische Parlament unterstützt rechtliche Schritte der Regierung gegen die Entscheidung der EU-Kommission zum Steuerdeal des Landes mit Apple. Das entschieden die Abgeordneten mit 93 zu 36 Stimmen am Mittwochabend. Die EU-Kommission hatte angeordnet, dass Apple 13 Milliarden Euro Steuern in dem Land nachzahlen muss. Die irische Regierung hatte Widerspruch angekündigt. Kritik kam vom CSU-Finanzexperten im Europaparlament, Markus Ferber. Das Ergebnis mache deutlich, dass es »Irland an jeglichem Unrechtsbewusstsein mangelt«. Die irische Regierung habe versucht, Beihilferecht zu umgehen. Apple soll der EU-Kommission zufolge durch Steuervereinbarungen mit Irland unzulässige Staatsbeihilfen erhalten haben. Dadurch soll der US-Konzern 2014 eine Körperschaftsteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt haben. dpa/nd Kommentar Seite 4
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