Ungebremst vermietet
Gesetz soll Mieter vor überteuerten Wohnungen schützen. Die Wirklichkeit ist anders
Berlin. Viele private Vermieter halten sich nicht an die Mietpreisbremse. Die Vorgaben würden »in großem Stil missachtet«, kritisierte der Deutsche Mieterbund (DMB) am Montag in Berlin. Der Verband forderte Justizminister Heiko Maas (SPD) zu Nachbesserungen auf.
Der Mieterbund präsentierte zwei Untersuchungen der Wohnungsangebote und Vermietungen in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt am Main nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse im vergangenen Jahr. Zwischen 66,5 Prozent und 94,8 Prozent der Angebote oder Wiedervermietungen lagen demnach über der erlaubten Obergrenze. Diese liegt bei der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Für die Studien wurden allerdings nur die Vermietungen auf einem großen Immobilienportal herangezogen - städtische Wohnungsgesellschaften etwa blieben unberücksichtigt.
Die Mietpreisbremse können die Bundesländer in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erlassen. Sie lässt den Vermietern aber einige Schlupflöcher: So gilt sie nicht bei Neubauten und bei Erstvermietung nach einer Sanierung. Zudem hat der Gesetzgeber die Hauptlast bei den Mietern abgeladen: Sie müssen notfalls gegen unwillige Vermieter vor Gericht ziehen. Laut dem Mieterbund meiden Mieter aber Auseinandersetzungen mit dem Vermieter, weil sie glauben, vertragstreu sein zu müssen oder weil sie nicht klären können, ob eine Rüge erfolgversprechend ist.
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) erklärte, die Mietpreisbremse sei ein »Fehler und ein Fremdkörper im Mietrecht«. GdW-Präsident Axel Gedaschko appellierte an die Politik, sich für mehr bezahlbaren Wohnungsbau einzusetzen. Er kritisierte die »magere Datenlage« der Studien. Der GdW erwarte, dass Maas ein eigenes Gutachten zur Prüfung einer Gesetzesänderung heranziehe. dpa/nd Seite 2
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