Rechnungshof verzichtet vorerst auf Prüfung zu Dokumentationsstelle
Rudolstadt. Thüringens Landesrechnungshof will vorerst darauf verzichten, die Vergabe von Fördergeld an die Amadeu Antonio Stiftung zum Aufbau der Dokumentationsstelle für Menschenrechte genauer zu prüfen. Die Angaben des Bildungsministeriums zu dem Vorgang hätten sich bislang als schlüssig erwiesen, sagte ein Sprecher der obersten Thüringer Finanzprüfungsbehörde der dpa. Daher wolle der Rechnungshof das Thema zwar weiterhin beobachten »und zu gegebener Zeit entscheiden, ob eine Prüfung eingeleitet wird«. Ob es aber überhaupt dazu kommen werde, sei derzeit ungewiss. Der Aufbau der Dokumentationsstelle für Menschenrechte, inzwischen auch Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft genannt, ist umstritten. Vor allem CDU und AfD lehnen das Projekt ab, dessen Umsetzung Teil des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages ist. Die CDU hatte in jüngster Zeit immer wieder argumentiert, sie habe Zweifel, dass die Fördergelder nach geltenden Vorschriften an die Berliner Stiftung gegangen sind. dpa/nd
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