Polen: Abtreibungsverbot in erster Lesung angenommen
Vereinte Linke spricht von »barbarischem und beschämendem« Akt / Kampagne »Rettet die Frauen!« ruft zu weiteren Protesten auf: Es ist noch nicht zu spät
Vor dem Sejm protestierten während der Parlamentsdebatte und zur Abstimmung am Freitag über ein Abtreibungsverbot zahlreiche Demonstranten. »Es ist noch nicht zu spät, noch haben wir die Chance, diesen Kamikazeflug zu stoppen«, appellierte Kazimiera Szczuka, die sich für das Gegenprojekt der Initiative »Ratujmy kobiety!« (Rettet die Frauen!) einsetzt. Die 50-jährige Literaturkritikerin geht nicht nur gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes vor, sondern setzt sich für eine Liberalisierung der gegenwärtig geltenden Richtlinien ein. Die von der linken Politikerin Barbara Nowacka ins Leben gerufene Bewegung konnte rund 250.000 Unterschriften für sich verbuchen.
Die Debatte im polnischen Parlament über das bisherige Abtreibungsgesetz war hitzig. Es wurden zwei gegensätzliche Bürgerinitiativen diskutiert. Eine davon sieht ein totales Abtreibungsverbot in dem stark katholisch geprägten Land vor. In Polen können unabhängige Organisationen Gesetzesentwürfe ins Parlament bringen, wenn sie innerhalb von drei Monaten mindestens 100.000 Unterschriften sammeln. Die unter dem Schild »Schluss mit Abtreibung!« auftretende Bewegung hat offenkundig beinahe eine halbe Million Menschen für eine Unterschrift gewinnen können.
Die nationalkonservative Regierung von Beata Szydlo und der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, unterstützen eine Verschärfung des rigiden Abtreibungsgesetzes. »Unsere Aufgabe ist es, jeglichem Irrglauben der Selektion und Eugenik Einhalt zu gebieten«, fordert Kaczynski. Seit 1993 ist in Polen ein Schwangerschaftsabbruch lediglich nach einer Vergewaltigung möglich, wenn das Leben der Mutter bedroht ist, bei einer schweren Behinderung des Kindes sowie in Fällen von Fötus-Fehlbildungen nach inzestuösem Geschlechtsverkehr.
»Wir müssen endlich aufhören, Menschenleben auszulöschen. Pro Tag werden drei Kinder getötet, das erinnert an die Zeiten des Nationalsozialismus«, meint dagegen Bogdan Chazan, ein Warschauer Gynäkologe. Der bekannte Medizinprofessor erlangte eine unrühmliche Rolle in den Medien, nachdem er einer schwangeren Frau die Abtreibung verweigerte und das behinderte Kind nach der Geburt starb. Chazan wurde als Direktor seiner Klinik beurlaubt, gilt jedoch den Abtreibungsgegnern geradezu als Märtyrer.
»Es ist an der Zeit, dass wir zur Normalität finden. Bei derartigen Eingriffen sterben manchmal auch die Mütter selbst. Häufig berichten vergewaltigte Frauen, die abtreiben, von den zwei schlimmsten Ereignissen in ihrem Leben. Ärzte sollten Menschenleben retten und nicht umgekehrt«, so Chazan. Er sorgte kurz vor der Abstimmung im Sejm für eine zynische Entgleisung: »Wenn die Polinnen nun anfangen, willkürlich abzutreiben, können wir künftig die Paralympics absagen«, sagte der Gynäkologe der Onlineausgabe der Tageszeitung »Rzeczpospolita«.
Indessen durfte Nowacka, deren Vereinigte Linke es im Jahr 2015 nicht mehr ins Parlament schaffte, im Namen ihrer Bürgerinitiative in der Abgeordnetenkammer sprechen. »Wir wollen, dass unsere Kinder gesund sind und die Zahl solcher Eingriffe sinkt. Eine legale Abtreibung bis zur zwölften Woche würde auch der in diesem Bereich rasant zunehmenden Kriminalität entgegenwirken. Die Polinnen sollen selbst vor die Wahl gestellt werden, ob sie es tun oder nicht. Es ist barbarisch und beschämend, dass sie deshalb in den Abtreibungs-Untergrund gehen müssen«, sagte Nowacka.
Laut dem PiS-Fraktionsvorsitzenden Ryszard Terlecki galten für die Abstimmung keine parteiinterne Vorgaben. »Die Abgeordneten sollen ganz nach ihrem Gewissen entscheiden.« In der Tat gab es in der rechten Fraktion einige Enthaltungen. Der Antrag auf eine Liberalisierung des Gesetzes stieß auf Ablehnung. Beide Gesetzesentwürfe wurden an die zuständigen Kommissionen weitergeleitet.
Nowacka und ihre Bewegung »Ratujmy kobiety!« wollen sich noch nicht verloren geben. Auch einige PiS-Abgeordnete wünschten sich einen Entwurf, der die Vorschläge beider Initiativen berücksichtigt. Der parteilose Jacek Protasiewicz, der nach dem Rauswurf aus der Bürgerplattform (PO) um politische Anerkennung ringt, hat einen »dritten« Weg vorgeschlagen. »Hier im Sejm ist das weibliche Geschlecht in der Unterzahl. Lasst uns doch einen Volksentscheid durchführen und alle Polinnen befragen!«, rief er vom Rednerpult aus.
Tatsächlich sind die Polen in der Abtreibungsfrage gespalten. Einer Umfrage im August zufolge befürwortet mehr als die Hälfte eher eine Liberalisierung der geltenden Abtreibungsregeln. Seit Monaten gibt es immer wieder heftige Proteste gegen die Bemühungen zur Verschärfung des Gesetzes durch die rechtskonservativen Eliten und Institutionen.
In dem 38-Millionen-Einwohner-Staat Polen werden jährlich schätzungsweise rund 1800 legale Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Zu illegalen Abbrüchen in Deutschland und Österreich liegen keine Statistiken vor, wobei Organisationen wie »Rettet die Frauen!« von 150 000 solcher Fälle pro Jahr ausgehen. Am Donnerstag und Freitag wurden im Sejm auch Änderungen des Embryonenschutzgesetzes diskutiert. PiS-Politiker setzen sich gegen die Finanzierung von künstlichen Befruchtungen durch Krankenkassen ein.
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