Prozess gegen Pegida-Chef Bachmann wird neu aufgerollt
43-Jähriger hatte Flüchtlinge als »Gelumpe«, »Dreckspack« und »Viehzeug« beschimpft
Dresden. Der Prozess gegen den Pegida-Chef Lutz Bachmann wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung wird im November neu aufgerollt. In dem Berufungsverfahren am Landgericht Dresden wird es eine vollständige Beweisaufnahme mit Zeugenanhörungen geben, wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag mitteilte. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft hatten nach der Verurteilung Bachmanns im Mai dieses Jahres Rechtsmittel eingelegt. Der Berufungsprozess ist zunächst für den 23. und 30. November angesetzt.
Bachmann war vor dem Amtsgericht in Dresden zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden, was 120 Tagessätzen von je 80 Euro entsprach. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 43-Jährige 2014 im sozialen Netzwerk Facebook Flüchtlinge als »Gelumpe«, »Dreckspack« und »Viehzeug« beschimpft hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Monate Freiheitsstrafe gefordert, die Verteidigung wollte einen Freispruch.
Der Mitbegründer des rassistischen Pegida-Bündnisses ist bereits wegen anderer Delikte wie Diebstahl und Drogenhandel vorbestraft. Eine letzte Bewährungsstrafe war im Oktober 2015 ausgelaufen. epd/nd
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