Französisch-russische Verstimmung
Der Drohung aus Paris mit dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Syrien folgte Putins Besuchsabsage
Eigentlich wollte Russlands Präsident Wladimir Putin am 19. Oktober in Paris ein russisches Kulturzentrum eröffnen und bei der Gelegenheit auch seinen Amtskollegen François Hollande treffen. Russlands Hoffnungen auf Aufhebung der Sanktionen, die der Westen wegen der Ukrainekrise verhängte, lagen bisher vor allem auf Frankreich. Und dazu erwartete man Verständnis für Moskaus Vorgehen in Syrien. Diese Hoffnungen haben sich zerschlagen, der Besuch ebenfalls. Wie die Nachrichtenagentur TASS meldete, sagte der Kreml die Visite am Mittwochmittag ab.
Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault hatte bereits am Montag Zweifel geäußert, ob ein Treffen Hollandes mit Putin derzeit Sinn mache. Sollte es stattfinden, so der Diplomat mit Blick auf Syrien, werde es keinen Austausch von Liebenswürdigkeiten geben. Zuvor hatte Hollande Russlands Vorgehen in Syrien als inakzeptabel kritisiert. Moskau müsse zur Verantwortung gezogen werden, notfalls vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Zwar ist das Vorhaben chancenlos. Moskau hat - so wie auch Washington - das Abkommen zum IStGH nicht ratifiziert und ist daher auch nicht an dessen Beschlüsse gebunden. Vor allem aber: Für die Einberufung ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrates erforderlich, die Moskau als Ständiges Mitglied mit seinem Veto blockieren kann.
Drohungen mit dem IStGH, so die Befürchtung von Außenpolitikexperte Fjodor Lukjanow, werden die Differenzen zwischen Russland und dem Westen dennoch weiter vertiefen. Frankreich stehe, anders als beim Einmarsch in Irak 2003, in Syrien fest zu seinen transatlantischen Verbündeten. Nur wenn der syrische Präsident Baschar al-Assad mit Russlands Unterstützung im Krieg mit den Regierungsgegnern durchschlagende Erfolge erzielte, würde sich der Westen gezwungen sehen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Derzeit deutet wenig daraufhin. Moskau wie Washington machen den jeweils anderen für das Scheitern des gemeinsam ausgehandelten Waffenstillstands und für die anschließende Eskalation der Spannungen verantwortlich. Erst am Wochenende hatte Russland einen UN-Resolutionsentwurf Frankreichs für eine neue Feuerpause im Raum Aleppo und eine Flugverbotszone wie 2011 bei den Kämpfen in Libyen per Veto blockiert. Sollte auch in Syrien das Libyen-Szenario abgearbeitet werden und gehe es nach dem Willen jener Kräfte, die darauf bestehen, werde es dort zu noch heftigeren Verwerfungen kommen, warnte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.
Washingtons jüngste Angriffe auf Flugplätze syrischer Regierungstruppen, so zuvor schon Sacharowas Chef, seien kein Versehen, sondern Absicht gewesen. Moskau habe jedoch Mittel, diese und seine eigenen Militärbasen zu schützen, sagte Außenminister Sergej Lawrow und spielte dabei auf geheimdienstliche Informationen an, wonach die USA auch Angriffe auf russische Stellungen geplant hätten. Damit hatte das russische Verteidigungsministerium die Stationierung von Luftabwehrsystemen des Typs S-300 in Syrien begründet. Sie gelten als unüberwindlich und würden, so Spreche Igor Konnaschenkow, »alle nicht identifizierten fliegenden Objekte« vom syrischen Himmel holen. Russische Militärs werfen ihren US-Kollegen inzwischen sogar vor, Syrien als Testgelände für einen Dritten Weltkrieg zu missbrauchen. Der Präsident der Akademie für Geopolitische Probleme, Generaloberst Leonid Iwaschow, hofft allerdings, dass es sich bei einschlägigen Statements »um die Privatmeinung einer Gruppe von Generälen« handelt. Den USA sei klar, dass sie bei einem globalen Krieg einen Schlag gegen das eigene Territorium nicht verhindern könnten. Die Gefahr lokaler Konfrontationen - derzeit vor allem in Syrien - sei jedoch real existent.
Moskau, schreibt die Zeitung »Moskowski Komsomolez«, schaffe es nicht, mit anderen Ländern zu einer Verständigung zu kommen. Die Lage in Syrien laufe immer mehr auf ein Ende wie in der Ukraine hinaus. Daran werde auch Russlands Versuch scheitern, sich dauerhaft im Nahen Osten zu etablieren. Je länger indes die Kämpfe dauern, so Boris Malchow vom Nahostinstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften, desto schwieriger sei es auch, einen Kompromiss zwischen den syrischen Kriegsparteien zu vermitteln. Derzeit sei das nur zu einzelnen Aspekten, nicht zu Grundsatzfragen möglich.
Auch deshalb, glauben staatsnahe Experten, sei Moskau daran interessiert, dass Assad die Kontrolle über ganz Syrien zurückgewinne.
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