Dresden gegen Pegida

Dresden. Mit einem Bürgerfest und Demonstrationen haben am Montag in Dresden mehrere tausend Menschen gegen die wöchentlichen Pegida-Aufzüge protestiert. Den Auftakt zu dem Fest vor der Dresdner Frauenkirche, zu dem Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eingeladen hatte, bildete ein ökumenisches Friedensgebet. »Wir dürfen unsere Stadt nicht in Geiselhaft von einer Gruppe wie Pegida nehmen lassen, die keinerlei konstruktiven Weg mehr beschreitet«, hatte Hilbert in einem offenen Brief an die Dresdner geschrieben.

Die Pegida-Pöbeleien bei den Feiern zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hätten mit »freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun«, sagte der Oberbürgermeister in einer Ansprache vor der Frauenkirche. Die selbst ernannten Patrioten hätten sich als das entpuppt, was sie in ihrer Spitze sind: »Gegner unserer Demokratie, Gegner unseres Staates. Und leider erleben wir es immer wieder, dass Andersdenkende, Anderssprechende und Andersaussehende auch in unserer Stadt angepöbelt und angegriffen werden.« An dem Fest beteiligten sich mehr als 1000 Besucher, darunter auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

LINKE: Tillich mitverantwortlich

Parallel dazu zogen am frühen Abend zwei Demonstrationszüge des Bündnisses »Herz statt Hetze« mit etwa 3000 Teilnehmern in die Innenstadt. Ziel war der Postplatz, wo eine gemeinsame Abschlusskundgebung stattfand. Der sächsische LINKE-Chef Rico Gebhardt machte auf der Kundgebung den Ministerpräsidenten und die sächsische CDU mitverantwortlich für den schlechten Ruf Sachsens. Wenn an einem 13. Februar, dem Jahrestag der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomber, jahrelang Nazis ungestört in Dresden aufmarschieren durften, dann habe das dazu beigetragen, dass in Sachsen diese Stimmung entstanden sei. Dafür gebe es einen Verantwortlichen und der heiße Tillich. »Ich erwarte, dass diese CDU endlich aus ihrem Schlaf aufwacht.«

Tillich selbst sprach am Montag in Zusammenhang mit Pegida von einer »kleinen Minderheit«. Die Pegida-Pöbler vom 3. Oktober seien »undemokratisch, unpatriotisch und geschichtsvergessen«, sagte der Ministerpräsident bei der Verleihung des Sächsischen Bürgerpreises am Montag in der Frauenkirche. Der in fünf Kategorien verliehene Preis würdigt unter anderem das Engagement einer zwölfköpfigen Schülergruppe aus Friedersdorf bei Bautzen für Flüchtlinge in einer benachbarten Unterkunft.

Dresden zeigt Bachmann an

Wegen der Pöbeleien am Tag der Deutschen Einheit hat die Stadt Dresden einem Medienbericht zufolge Strafanzeige gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann und seinen Vize Siegfried Däbritz erstattet. Die Stadtverwaltung wirft ihnen einen Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz vor, wie die »Sächsische Zeitung« in Dresden berichtete. Die Pegida-Vertreter sollen demnach zu einer nicht angezeigten Versammlung aufgerufen haben. In Dresden hatten Anhänger der rassistischen Bewegung am 3. Oktober Vertreter der Bundesregierung und andere Gäste lautstark beschimpft. Bachmann hatte über Facebook eine »Rauchpause am Tag der Einheit« früh um 9 Uhr in der Innenstadt angekündigt, aber keine Demonstration offiziell angemeldet. Agenturen/nd