Noch nicht gescheitert

Es ist Halbzeit für den umstrittenen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Von Denis Trubetskoy

  • Von Denis Trubetskoy
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Am Anfang wurde viel versprochen. »Die Antiterror-Operation im Donbass soll keine Monate, sondern nur wenige Stunden dauern«, sagte der künftige ukrainische Präsident Petro Poroschenko kurz nach der Schließung der Wahllokale am 25. Mai 2014. Oder: »Ich werde den Süßigkeitskonzern Roshen sofort verkaufen, wenn ich zum Präsidenten gewählt werde.« Und auch: »Ukrainische Soldaten werden 1000 Hrywnja für jeden Tag bekommen, den sie im Kampfgebiet verbringen.«

In dieser Woche feiert der 51-jährige Großunternehmer die Hälfte seiner Amtszeit. Für Politiker aus aller Welt ist es zwar gewöhnlich, sich an eigene Versprechen nicht zu halten. Trotzdem gab es bei Poroschenkos Amtsantritt im Juni 2014 gute Gründe, warum es gerade in diesem Fall anders laufen sollte. Denn die Aufgabe, die der erfolgreiche Geschäftsmann mit großen politischen Ambitionen übernehmen wollte, war eine historische. Die zweite Maidan-Revolution war nur wenige Monate alt, noch jünger war die russische Übernahme der Halbinsel Krim - der Konflikt im Donbass hätte theoretisch noch ohne das ganz große Blutvergießen gelöst werden können.

Poroschenko sollte der Mann werden, der die Ukraine durch eine der größten Krisen in ihrer Geschichte führt und das gespaltene Land im letzten Moment vereint. Trotz seiner umstrittenen Vergangenheit als Unternehmer haben ihm dies viele tatsächlich zugetraut. Schließlich flog er noch als Abgeordneter während der Annexion auf die Krim, um zu verhandeln - und wollte nach seiner Wahl als erste Amtshandlung in den Donbass fahren. Doch etwas ging gründlich schief. Die so genannte ATO, die Antiterror-Operation in den Gebieten Donezk und Luhansk, dauert bis heute; ein Ende ist nicht in Sicht. Den Konzern Roshen hat Poroschenko ebenfalls nicht verkauft. Von 1000 Hrywnja pro Tag für die Soldaten ist auch keine Rede mehr, obwohl die Lage in der ukrainischen Armee nicht mehr so desaströs ist wie früher.

Manch einer wird sagen: Poroschenko hat seine Aufgabe damit klar verfehlt. Das mag einigermaßen stimmen; Poroschenko ist für viele in der Ukraine jedoch trotz aller Kritik der beste Präsident, den das Land je hatte. Allerdings ist dies angesichts seiner Vorgänger nicht unbedingt ein Kompliment: Gegen Wiktor Janukowitsch oder Wiktor Juschtschenko anzutreten ist kein schweres Spiel. Und doch ist Poroschenko auch in der Ukraine gerade jetzt umstrittener denn je, obwohl der 51-Jährige für eine gewisse Stabilität in der Ukraine sorgen konnte.

»Eigentlich macht Poroschenko viele gute Sachen«, sagt Mustafa Najem, der ehemalige Starjournalist, der auf der Liste von »Block Poroschenko« ins ukrainische Parlament gewählt worden war. »Gleichzeitig macht er aber auch unfassbar viele Fehler.« Zum Beispiel habe er »sehr viele Leute von sich abgegrenzt, die für ihn und das Land nützlich sein könnten«, meint Najem. Damit spricht der aus Afghanistan stammende Ukrainer quasi auch sich selbst an: Zusammen mit zwei anderen Journalisten, Serhij Leschtschenko und Switlana Salischtschuk, wechselte er nach einem Angebot Poroschenkos den Beruf. Doch künftig werden sie nicht den Präsidentenblock, sondern die junge Partei Demokratische Allianz vertreten. »Weil wir uns nie wirklich durchsetzen konnten«, sagt Najem.

Das Verhältnis zu Leschtschenko, Najem und Salischtschuk ist bei weitem nicht der einzige Kritikpunkt, der Poroschenko im Bezug auf die Medien vorgeworfen wird. Der Präsident hat zwar anders als im Fall Roshen nie versprochen, seinen einflussreichen Fernsehsender Kanal 5 zu verkaufen. Es ist jedoch kein gutes Zeichen, wenn der Präsident höchstpersönlich einen Sender besitzt, der von ihm selbst als »der unabhängigste Sender des Landes« bezeichnet wird. Doch damit nicht genug: Vor einigen Wochen fanden ukrainische Medien heraus, dass Poroschenko vergeblich versucht haben soll, zwei weitere Fernsehsender, Kanal 112 und News One, unter Kontrolle zu bringen. Außerdem soll Poroschenkos Präsidialverwaltung ein eigenes Blogger-Netzwerk aufgebaut haben, um Meinungen im Internet zu beeinflussen.

»Was mir bei Poroschenko aber noch unverständlicher ist, ist seine Art, öffentlich aufzutreten«, schreibt der Kiewer Journalist Arsen Zymbaljuk. »Bei internationalen Verhandlungen ist er ein Realpolitiker. Auch sonst ist er alles andere als ideologisch. Und wenn er dann in Kiew mit seinen patriotischen Reden anfängt, glaubt ihm keiner.« Womöglich hat Poroschenko einfach keine andere Wahl. Nach der Maidan-Revolution sind die Ukrainer viel emotionaler geworden - und so muss der Präsident den Nerv seines Volkes treffen. Sein Auftreten könnte jedoch auch einer der Gründe sein, warum die Ukrainer die Implementierung des politischen Teils des Minsker Abkommens mittlerweile mehrheitlich ablehnen.

Nach der Hälfte seiner Amtszeit ist Poroschenko ein Staatsmann, der gekommen ist, um ukrainische Geschichte zu schreiben. Und doch hat er es als Einziger der Top 20 der reichsten Leute der Ukraine geschafft, sein Vermögen im letzten Jahr zu vermehren. Trotz allem ist Poroschenko als fünfter Präsident des Landes noch nicht gescheitert. Er hat er immer noch beste Chancen, im März 2019 wiedergewählt zu werden - weil schlicht die Konkurrenz fehlt.

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