Ost-Firmen haben keine Lobby in Berlin
Förderprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen gehen an den neuen Ländern vorbei
»Auf in neue Märkte!« - mit diesem Slogan bewirbt das Bundeswirtschaftsministerium seine Programme, die kleine und mittelständische Firmen bei der Erschließung von Auslandsmärkten unterstützen sollen. Dafür stehen im Bundeshaushalt 2016 rund 83,3 Millionen Euro zur Verfügung. Man sollte meinen, dass hier besonders ostdeutsche Unternehmen gefördert werden, schließlich leidet der Osten doch unter der Kleinteiligkeit seiner Unternehmen. Selbst die Bundesregierung beklagte jüngst in ihrem Jahresbericht Deutsche Einheit, dass die Wirtschaft in Ostdeutschland unter anderem wegen ihrer Struktur so schwach sei. Diese Schwäche ist auch eine Folge der Treuhandpolitik, die die DDR-Kombinate nach der Wende weitgehend zerschlug. Von den 100 größten DAX-Konzernen hat keiner seinen Sitz zwischen Rügen und Erzgebirge. Kein Wunder, dass der Exportanteil der Wirtschaft in den neuen Bundesländern geringer ist als im Westen. Zudem leiden die Unternehmen derzeit besonders unter den Russland-Sanktionen.
Doch eine Nachfrage der Ost-Koordinatorin der Linksfraktion, Susanna Karawanskij, beim Bundeswirtschaftsministerium zeigt nun, dass Ostfirmen kaum von Programmen profitieren. Je nach Programmbestandteil sind die ostdeutschen Länder nur mit zwischen sieben Prozent und 14 Prozent beteiligt.
Ausgerechnet beim größten und teuersten Programmteil »Auslandsmessen«, der mit 43 Millionen Euro über die Hälfte der bereitgestellten Mittel verschlingt, sind Ost-Unternehmen zu weniger als sieben Prozent beteiligt. Ein Blick auf die in der Antwort des Wirtschaftsministeriums enthaltenen Zahlen belegt, wie wenig ostdeutsche Unternehmen hier berücksichtigt wurden: Während Firmen aus Bayern und Baden-Württemberg zusammen fast 40 Prozent der Mittel einstrichen, bekamen Unternehmen aus Sachsen-Anhalt nur 0,8 Prozent des Gesamtbudgets. Schlusslicht ist Mecklenburg-Vorpommern mit 0,42 Prozent. Dabei wurde im Haushalt 2016 festgeschrieben, dass Belange ostdeutscher Firmen berücksichtigt werden sollen.
Für Karawanskij ist die Sache klar: »Hier zeigt sich wieder, dass die Große Koalition besonders die Interessen der Industrie in Süd- und Südwestdeutschland vertritt. Der Osten ist eben nicht Merkels Chefsache und fällt zum wiederholten Male hinten runter.« Die Ost-Wirtschaftskraft stagniere seit Jahren bei gerade einmal 67 Prozent des Westniveaus, so die Bundestagsabgeordnete. »Wenn es Kanzlerin Merkel mit gleichwertigen Lebensverhältnissen wirklich ernst wäre, würde sie gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen für eine gerechte Verteilung ihrer Wirtschaftsfördermittel sorgen. Wirklich helfen aber könnte nur eine strikte Ostquote für Bundesprogramme und das Ende der unsinnigen Russland-Sanktionen, die besonders die ostdeutsche Exportwirtschaft treffen.«
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