PSOE in Spanien knickt ein
Sozialisten zu Tolerierung von Rajoy-Regierung bereit
Madrid. Die monatelange Lähmung der spanischen Politik scheint beendet: Die Sozialisten haben ihren Widerstand gegen eine rechte Minderheitsregierung unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy aufgegeben und damit Neuwahlen abgewendet. Bei einer Abstimmung des PSOE-Bundeskomitees sprachen sich am Sonntag 139 Delegierte für eine Enthaltung bei der Vertrauensabstimmung für Rajoy im Parlament aus. 95 Delegierte lehnten dies ab.
Rajoy, der seit zehn Monaten geschäftsführend im Amt ist, dürfte somit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden. Seit der Parlamentswahl im Dezember 2015 war in Spanien keine Regierungsmehrheit zustande gekommen. Auch Neuwahlen im Juni änderten an der politischen Lähmung des Landes nichts. Zwar wurde Rajoys konservative Volkspartei (PP) jeweils stärkste Kraft, sie verfehlte aber eine absolute Mehrheit. Den Konservativen gelang es in den vergangenen Monaten ebenso wenig wie den Sozialisten, ein Regierungsbündnis zu schmieden. AFP/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
