Viele Stimmen gegen Freihandel
Ratifizierungsprozess von CETA steht erst am Anfang
Ganz Europa schaut dieser Tage auf die belgische Region Wallonie - erstaunt, wütend oder begeistert. Denn laut Landesverfassung ist die Zentralregierung bei bestimmten Entscheidungen an ein Votum aller Regionalparlamente gebunden. In diesem Fall betraf die Regelung das vorläufige und teilweise Inkrafttreten des Freihandelsabkommens (CETA) zwischen Kanada und der EU.
Dabei steht das Abkommen - auch durch öffentlichen Druck - erst am Beginn seines demokratischen Ratifizierungsprozesses. Zunächst fehlt noch das Votum des EU-Parlaments. Angesichts des Kräfteverhältnisses ist eine Zustimmung wahrscheinlich. Zudem müssen die nationalen Parlamente der EU-Mitglieder zustimmen, damit es umgesetzt werden kann.
Die Befürworter in der aktuellen Debatte versuchen zu suggerieren, Resteuropa sei sich in dieser Frage einig und fordern, dass zukünftig nur noch das EU-Parlament über Verträge der EU mit Drittstaaten abstimmen soll. Dabei haben die Proteste gegen die Freihandelsabkommen CETA, TTIP oder TiSA in vielen Ländern Spuren hinterlassen. Deutschland gilt in dieser Frage inzwischen als sicherer Kandidat, seit die Sozialdemokraten ihren Widerstand aufgegeben haben. Die Bundestagswahl im kommenden Jahr wird daran wohl nichts ändern. Doch auch in Frankreich stehen 2017 Wahlen ins Haus, CETA wird von einem Teil der Abgeordneten klar abgelehnt. Das luxemburgische Parlament hatte seine Regierung bereits im Juni aufgefordert, gegen den Vertrag zu stimmen.
In Griechenland hat die Regierung unter dem linken Ministerpräsident Alexis Tsipras CETA zwar zugestimmt. Geholfen hat Tsipras sicher, dass das Abkommen angesichts der Alltagsprobleme im Land kaum eine Rolle spielt. Ist das griechische Parlament gefragt, könnte sich das allerdings ändern. Zudem haben selbst griechische Konservative im EU-Parlament angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen.
Trotz all der Aufregung: Selbst wenn mit Belgien ein Kompromiss gefunden wird, der demokratische Weg für CETA ist noch lang.
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