LINKE-Politiker wegen Dienstwagen in der Kritik

Potsdam. Der Potsdamer LINKE-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller muss sich wegen allzu großzügiger Nutzung des Parlamentsfahrdienstes rechtfertigen. Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin seiner Fraktion, ermahnte ihn, die Nutzung der Fahrbereitschaft deutlich einzuschränken - vor allem bei Fahrten nach Brandenburg. Diese seien für jede Fraktion auf zwei pro Tag beschränkt und würden in der Regel von der Fraktionsführung genutzt, sagte Sitte am Dienstag. Müller hatte eingeräumt, den Fahrdienst seit Ende 2014 insgesamt 60 mal für Fahrten ins Berliner Umland genutzt zu haben. Eine Liste veröffentlichte er auch im Internet. Er begründet die Fahrten unter anderem mit dem Lokführerstreik im Mai 2015 oder der Verpflichtung, sein Kind aus der Kita abzuholen. Dokumentiert sind auch Fahrten vom Volleyballplatz oder vom Flughafen Tegel nach Hause. Auf der Internetseite des Bundestages heißt es, Abgeordnete könnten »Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet von Berlin mitbenutzen«, sie erhielten auch eine Freifahrkarte der Bahn. Fahrten in Mandatsausübung seien hingegen selbst aus der Kostenpauschale zu bezahlen. dpa/nd