CDU-Fraktion klagt gegen Gebietsreform in Thüringen
Erfurt. Die CDU-Fraktion geht juristisch gegen die Gebietsreform der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen vor. Im November würden beim Verfassungsgerichtshof in Weimar zwei Klagen gegen das erste Gesetz zur Gebietsreform eingelegt, teilte die Fraktion auf Anfrage mit. Das habe die größte Oppositionsfraktion am Mittwoch einstimmig beschlossen. Formal gehe es um ein Normenkontrollverfahren und um ein Organstreitverfahren. Mit der Gebietsreform reagiert die Landesregierung auf die schrumpfende Einwohnerzahl in Thüringen. Es sollen vor diesem Hintergrund leistungsfähigere kommunale Strukturen entstehen. Das im Juni vom Landtag beschlossene sogenannte Vorschaltgesetz bestimmt die Regeln für größere Gemeinden und eine Reduzierung der derzeit 17 Kreise und sechs kreisfreien Städte. Danach sollen Gemeinden künftig mindestens 6000 Einwohner haben, kreisfreie Städte 100 000 und Landkreise wenigstens 130 000. Auch die bisher kreisfreien Städte Weimar und Gera erwägen Klagen. dpa/nd
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