Demokratische Herausforderung
Nicolas Šustr über den mühsamen Kampf gegen Rechts
Im Abgeordnetenhaus und in allen zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen ist die AfD seit diesem Donnerstag vertreten. Es ist ein trauriger Tag. Immerhin, freundlich empfangen wurde die neue politische Kraft im Abgeordnetenhaus nicht. Die Alterspräsidentin Bruni Wildenhein-Lauterbach (SPD) machte in ihrer Eröffnungsrede deutlich, Berlin müsse eine »moderne und multikulturelle Metropole im Herzen Europas« werden. Das sehen die Rechten sicher nicht so.
Mit Ruhm bekleckert haben sich die AfD-Fraktionäre während der ersten Sitzung nicht. Sie ließen erkennen, dass sie eine von ihnen kritisierte Regelung nicht wirklich verstanden haben. »Die AfD hat die Geschäftsordnung so fatal falsch verstanden, dass es einem fast leid tut«, twitterte umgehend Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Die bisherige Erfahrung lehrt leider, dass den Menschen, die diese Rassisten und Chauvinisten gewählt haben, die parlamentarische Kompetenz ihrer Vertreter herzlich egal ist. Es ist ihnen häufig auch egal, dass das großteils neoliberale Programm der AfD sich gegen ihre eigenen Interessen richtet. Ob ein Abgeordneter Namen korrekt von einer Liste ablesen und aussprechen kann, ist ihnen erst recht egal - zumindest, so lange es sich nicht um einen Ausländer handelt.
Wirklich fatal wird es aber in den sieben Bezirksämtern, in denen die Rechten auch noch einen Stadtrat stellen darf. In Lichtenberg ist ihr Kandidat Wolfgang Hebold, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird.
Die AfD inszeniert sich weiter in einer kruden Mischung aus Aggression und Opferrolle. Schnell wird sich das nicht entzaubern lassen. Echte soziale Politik kann sicher helfen. Es ist zu wünschen, dass Rot-Rot-Grün diese gelingen wird.
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