Grojsmans riskantes Pokerspiel

Es ist eine Entscheidung, die die gesunkenen Beliebtheitswerte der ukrainischen Regierung verbessern soll: Vergangene Woche verkündete Ministerpräsident Wolodymyr Grojsman, dass das Mindestgehalt 2017 verdoppelt wird. Derzeit beträgt es 1450 Hrywnja (51 Euro), im Dezember ist eine Erhöhung auf 1600 Hrywnja geplant. »Ab dem 1. Januar wird es in der Ukraine keine Menschen geben, die weniger als 3200 Hrywnja pro Monat verdienen«, so Grojsman. Zwar muss das Parlament zustimmen, daran aber zweifelt kaum jemand. »Es ist an der Zeit, die Lebensbedingungen der Ukrainer konkret zu verbessern. Wir haben genug Geld, um das zu finanzieren«, betont Grojsman, ohne auf die Finanzierung einzugehen: »Wir haben alles sehr gut gerechnet und sind zum Entschluss gekommen, dass es Sinn macht.«

Einige Ziele, die Grojsman und seine Regierung verfolgen, sind verständlich. Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Ukrainer nur einen kleinen Teil ihres Gehalts offiziell bekommen. Der Grund ist simpel: Je größer das Gehalt des Arbeitnehmers, desto mehr Steuern muss der Unternehmer zahlen. Rund 41 Prozent eines Beschäftigtengehaltes gehen vor der Auszahlung an die Steuerkassen. Deshalb melden viele Firmen nur das Mindestgehalt offiziell, der andere Teil wird schwarz gezahlt. Laut offiziellen Abgaben bekommen rund 40 Prozent der Beschäftigten Mindestgehalt.

»Auf diese Weise wird auch mehr Geld in den Haushalt fließen«, erklärt Andrij Rewa, Minister für Sozialpolitik. Es gebe auch einen anderen Grund für die Entscheidung: Die Regierung hatte ausgerechnet, dass der Preis für den durchschnittlichen Warenkorb 2017 genau 3200 Hrywnja monatlich betragen wird. »Wenn wir davon ausgehen, dass ein arbeitender Mensch weniger als 3200 Hrywnja pro Monat bekommt, dann stimmen wir der Tatsache zu, dass er hungern wird«, so Rewa. Auch die Angestellten im öffentlichen Dienst, die nur Gehälter auf Minimalniveau erhalten, werden profitieren.

Von Experten wurde die Entscheidung scharf kritisiert, manche bezeichnen sie gar als »wirtschaftlichen Selbstmord«. Theoretisch sei es zu begrüßen, dass Kiew erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise das Mindestgehalt erhöhe. Das sei eine kleine Kompensation für die stark gestiegenen Kommunaltarife. »Ich weiß aber wirklich nicht, wie sie das finanzieren wollen«, sagt der Kiewer Wirtschaftsexperte Olexander Ochrimenko. »Auf den ersten Blick werden dafür mindestens 160 Milliarden Hrywnja gebraucht.«

Auch der Ökonom Olexander Scholud zweifelt an der Effizienz: »Nominell kann die Regierung das natürlich machen. Leider wird diese Erhöhung aber von der Inflation gefressen«, sagt er - und spricht Verluste an, die die Hrywnja gegenüber dem Euro womöglich hinnehmen muss. Andere Probleme sieht Olena Jeremenko, Chefin des Regionalen Wirtschaftsbundes: Gerade in ländlichen Gegenden seien Unternehmer nicht bereit, Gehälter zu verdoppeln. Viele Mitarbeiter bekämen nur eine Teilzeitstelle oder würden gekündigt.

Auch die Ökonomin Natalja Schapowal ist der Meinung, dass die Arbeitslosigkeit ansteigen wird. Vor allem Jüngere müssten mit Jobverlust rechnen. Die Regierung will das Risiko aber eingehen, die Parlamentswahlen rücken näher. Unklar ist, wie der Internationale Währungsfonds reagieren wird. Kritische Stimmen aus dem Westen sind bereits zu hören.

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