Fall NSU: Maas räumt »großes Staatsversagen« ein

Berlin. Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung der rechtsterroristischen Mörderbande NSU hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD bei den Angehörigen der Opfer für Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden in der Mordserie entschuldigt. Gegenüber den Dortmunder »Ruhr Nachrichten« sprach der Justizminister von einem »großen Staatsversagen«. Es seien »sehr viele Fehler gemacht worden, und die können auch nicht revidiert werden«, bedauerte er.

»Dass Rechtsextreme der NSU über ein Jahrzehnt lang mordend durch die Lande gezogen sind und wir nicht in der Lage gewesen sind, dies zu stoppen und die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen, ist nichts anderes als ein großes Staatsversagen.« Das Leid, das die Täter angerichtet hätten, sei nicht wiedergutzumachen. »Das darf nie wieder geschehen. Dafür müssen wir alles tun.« Er könne »das Entsetzen und die Enttäuschung der Angehörigen der Opfer sehr gut nachvollziehen«, sagte Maas. »Wir können uns bei ihnen nur entschuldigen.«

Die mindestens aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bestehende rechtsextreme Gruppe soll bis zu ihrem Auffliegen am 4. November 2011 zehn Morde und zwei Bombenanschläge verübt haben, dazu mehr als ein Dutzend Überfälle. Zschäpe muss sich zusammen mit vier mutmaßlichen NSU-Helfern vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Sie bestreitet den von der Bundesanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Mittäterschaft. Agenturen/nd