Ordentlich, nicht überragend

Es ist so etwas wie der Prüfstein des zukünftigen rot-rot-grünen Senats, zumindest für seine linken Wähler: die Wohnungspolitik. Entsprechend wichtig ist es besonders für die LINKE, wie ihr Verhandlungsergebnis in diesem Bereich interpretiert wird - denn durch den Verkauf von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften war die damalige Regierungspartei dereinst bei Vielen in Ungnade gefallen.

Das will sie nun sichtlich wiedergutmachen. Der geplante Ausbau kommunaler Wohnungen ist dann auch ordentlich, wenn auch nicht überragend. Denn im Wahlprogramm strebte die LINKE noch an, 400.000 kommunale Wohnungen innerhalb dieser Legislaturperiode zu schaffen, das hätte rund 100.000 Wohnungen zusätzlich bedeutet. Nun sollen es nur 55.000 werden.

Dabei ist es nicht so, dass die LINKE nichts durchgesetzt hätte: So soll die Hälfte dieser Wohnungen mietpreisgebunden sein. Dass für diese Wohnungen eine Miete von 5,50 Euro eingeführt wird, wie viele Akteure gefordert hatten, hat sie hingegen nicht durchsetzen können. Stattdessen wird die Mieterhöhung einmalig ausgesetzt und der Mietpreis auf vier Jahre gebremst. Ein Paradigmenwechsel sieht anders aus.

Mit Kritik wird am Tag danach nicht gespart: Der Spandauer Mieterverein sagt, die Aussetzung der Mieterhöhung komme zu spät, die Mieten seien bereits zu hoch. Stattdessen solle die Miete bis 2020 gleich bleiben. Der Berliner Mieterverein stellt in Frage, dass der Senat die fehlenden Wohnungen ankaufen kann, weil Grundstücks- und Immobilienpreise gesteigen sind. Er fordert, Boden- und Immobilienspekulation einzudämmen. Hier bleiben in der Tat noch Fragen offen.