Einigung auf rot-rot-grüne Koalition in Berlin erwartet
Verteilung der voraussichtlich zehn Ressorts noch offen / LINKE-Chef Lederer bat Basis um Geduld
Berlin. Die Verhandlungen zur ersten SPD-geführten rot-rot-grünen Landesregierung Deutschlands stehen vor dem Abschluss. Fast zwei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl soll das Regierungsprogramm von SPD, Linkspartei und Grünen in Berlin am Mittwoch stehen. Auch über die Verteilung der voraussichtlich zehn Ressorts wollen die drei Parteien entscheiden. Am 18. September war das neue Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden.
Dem Koalitionsvertrag müssen nach einem Abschluss bei SPD und Grünen Parteitage, bei den LINKEN die Mitglieder zustimmen. Am 8. Dezember soll Regierungschef Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden und die Senatoren ernennen.
Die Verhandlungen waren wegen dieses Zeitplans strickt durchgetaktet und dauerten regelmäßig bis in die Nacht. Denn für ihren Mitgliederentscheid brauchen die LINKEN nach eigener Aussage rund drei Wochen. Der Koalitionsvertrag muss dazu tausendfach gedruckt und verschickt werden. Selbst bei einer Entscheidung am Mittwoch könnte das Ergebnis des Basisvotums der LINKEN erst knapp vor der geplanten Bürgermeister-Wahl vorliegen.
Der LINKE-Landesvorsitzende Klaus Lederer warb an der Parteibasis für das Projekt Rot-Rot-Grün. Die geplante Koalition sei die Chance für einen Politikwechsel in der Stadt, sagte er am Dienstagabend bei einer Konferenz für Parteimitglieder. Gleichzeitig bat er die Basis um Geduld. »Viele Probleme würden wir am liebsten gleich morgen lösen. Aber wir werden Zeit brauchen.«
Viele Ziele der Linkspartei hätten Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, so Lederer. »Wir haben gute Vereinbarungen getroffen.« Gleichzeitig sei die angehende Koalition eine aus drei Parteien. »Am Ende steht immer der Kompromiss.«
Bis zum Schluss hatten SPD, LINKE und Grüne um zahlreiche Dissens-Punkte in den unterschiedlichen Ressorts gerungen. Zuletzt ging es in wechselnder Zusammensetzung vor allem um Finanzfragen. In den Gesprächen war deutlich geworden, dass Rot-Rot-Grün in vielen Bereichen gern mehr Geld ausgeben würde als da ist. Dem Vernehmen nach summierten sich die angemeldeten Wünsche auf bis zu drei Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen finanzielle Spielräume im Haushalt von 500 bis 700 Millionen Euro.
In den Schlussrunden musste festgelegt werden, was finanzierbar ist und was im Zweifel keinen Eingang in den Koalitionsvertrag findet. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
