Drei Partner für zwei Räder
Koalitionsvertrag fixiert ökologisch orientierte Neuaufteilung des Straßenraums
Die künftige rot-rot-grüne Landesregierung hat in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Koalitionsvertrag Pläne zur Umgestaltung des Straßenraums zugunsten des Radverkehrs festgeschrieben. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Berlin (ADFC) begrüßt die Radverkehrspläne, bei denen viele Ziele des ADFC Berlin und auch von der »Initiative Volksentscheid Fahrrad« aufgegriffen wurden. »Der Koalitionsvertrag ist ein deutliches Signal, dass der Radverkehr in der Hauptstadt gestärkt werden soll«, sagt Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Es sei das erste Mal bundesweit, dass solch detaillierte und weitreichende Aussagen zum Thema Radverkehr getroffen worden sind.
Für Fahrradfahrer soll nun ein Netz aus Radschnellwegen, Fahrradstraßen und zwei Meter breiten Radfahrstreifen an Hauptstraßen entstehen. Zugeparkte Radwege sollen laut Koalitionsvertrag konsequent kontrolliert und geräumt werden. Zudem soll es zusätzliche und verbesserte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geben, beispielsweise indem Parkplätze umgewandelt werden. Geplant sind ebenso Bike&Ride-Plätze in den Außenbezirken, Fahrradparkhäuser an großen Bahnhöfen und Fahrradbügel in dicht besiedelten Stadtbereichen. Bike&Ride meint die Kombination verschiedener Verkehrsmöglichkeiten, also die Verknüpfung von Rad- und öffentlichem Nahverkehr. »Man kann den Radverkehr nicht allein betrachten, sondern man muss auch den Fußverkehr und den öffentlichen Nahverkehr mitdenken«, sagt Gelbhaar. Organisierter Fahrraddiebstahl solle verstärkt bekämpft werden durch eine Sonderkommission bei der Polizei.
- Die Initiative hat zusammen mit Experten und unter Beteiligung der Öffentlichkeit einen Radverkehrsgesetzentwurf ausgearbeitet und im Juni vorgestellt. Gleich 105 425 Menschen haben innerhalb von vier Wochen für den Radentscheid unterschrieben.
- Grundlage des Entwurfs sind zehn konkreten Ziele für ein fahrradfreundliches Berlin, unter anderem 200 000 Fahrradparkplätze an Haltestellen und Straßen, 350 km sichere Fahrradstraßen, 50 Grüne Wellen fürs Fahrrad, 100 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr.
- Seit sieben Monaten prüft der noch amtierende Senat das Gesetz. Die Initiative wirft ihm eine Verzögerungstaktik vor. Geplant war, den Volksentscheid mit der Bundestagswahl 2017 zu verbinden, damit möglichst viele an der Abstimmung teilnehmen. Dies ist nun nicht mehr machbar.
Die für die Hauptstraßen zuständige Problembehörde Verkehrslenkung Berlin soll umstrukturiert werden. Mindestens zehn zusätzliche Mitarbeiter sollen in der Senatsverkehrsverwaltung angestellt werden, jeder Bezirk soll zwei zusätzliche Verkehrsplaner bekommen.
Es soll wesentlich mehr Geld fließen. Bis 2019 sollen die jährlichen Ausgaben auf 51 Millionen Euro steigen. Die zentrale Steuerung der Maßnahmen übernimmt eine neu zu gründende Velo-GmbH.
Ein »Grüner Pfeil« für Radler an Ampeln findet sich zwar im Koalitionsvertrag, allerdings mit großen Einschränkungen. Nur außerhalb der Innenstadt sollen als Pilotprojekt Kreuzungen speziell ausgeschildert, an denen Radfahrern dann das Abbiegen nach rechts und Geradeausfahren trotz roter Ampel erlaubt wird. Das allerdings erst in einigen Jahren. »Wir hätten uns als Grüne vorgestellt das genauer zu verfolgen«, sagt Gelbhaar. Die SPD sei daran eher weniger interessiert gewesen.
Bis zum Frühjahr 2017 soll ein Gesetzentwurf für den Radverkehr im Dialog mit Initiativen und Verbänden wie »Volksentscheid Fahrrad« vorgelegt werden. Laut Gelbhaar sei es »sensationell und einmalig«, dass Ziele für den Radverkehr gesetzlich verankert werden. »Das ist das modernste Mobilitätskonzept bundesweit.«
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