Verfassungsschutz prüft Umgang mit »Reichsbürgern«
Berlin. Einen Monat nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf einen Polizisten prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz eine schärfere Beobachtung. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums des Inneren auf eine Frage der Grünen hervor. Das Bundesinnenministerium habe das Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten, die bisherige Bewertung der »Reichsbürgerszene« zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz zu überprüfen. »Dies ist noch nicht abgeschlossen«, teilte das Ministerium mit. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird zudem bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz von Polizisten gegen Gewalt vorlegen. Dies teilte Maas nach Angaben seines Ministeriums am Freitag mit. »Wir werden tätliche Angriffe gegen Polizisten in Zukunft härter sanktionieren«, sagte er. Die Große Koalition hatte sich am 10. November auf ein neues Sicherheitspaket geeinigt, zu dem auch der Schutz von Polizisten gehört. dpa/nd
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