Ramelow: Dialog mit der CDU nur ohne Vorbedingungen
Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hat die Bedingungen von CDU-Fraktionschef Mike Mohring für Gespräche über die Gebietsreform zurückgewiesen. »Dialog ja - aber ohne Vorbedingungen«, sagte Regierungssprecher Günter Kolodziej der »Thüringer Allgemeinen«. Es sei »nicht dialogfördernd, wenn Herr Mohring meint, seine Gesprächsbereitschaft an Bedingungen knüpfen zu können«, erklärte der Sprecher. Die Regierung mache ihre Bereitschaft umgekehrt ja auch nicht davon abhängig, dass die CDU auf ihre Klage vor dem Verfassungsgericht verzichte. Zuvor hatte Mohring in einem Schreiben an Ramelow auf dessen früheres Gesprächsangebot reagiert und die Aufhebung des Vorschaltgesetzes für die Gebietsreform verlangt. »Wir stehen nicht für Gespräche zur Verfügung, die auf Basis eines Gesetzes geführt werden, das wir formal und inhaltlich für verfassungswidrig halten«, erklärte er. dpa/nd
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