Ramelow: Dialog mit der CDU nur ohne Vorbedingungen
Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hat die Bedingungen von CDU-Fraktionschef Mike Mohring für Gespräche über die Gebietsreform zurückgewiesen. »Dialog ja - aber ohne Vorbedingungen«, sagte Regierungssprecher Günter Kolodziej der »Thüringer Allgemeinen«. Es sei »nicht dialogfördernd, wenn Herr Mohring meint, seine Gesprächsbereitschaft an Bedingungen knüpfen zu können«, erklärte der Sprecher. Die Regierung mache ihre Bereitschaft umgekehrt ja auch nicht davon abhängig, dass die CDU auf ihre Klage vor dem Verfassungsgericht verzichte. Zuvor hatte Mohring in einem Schreiben an Ramelow auf dessen früheres Gesprächsangebot reagiert und die Aufhebung des Vorschaltgesetzes für die Gebietsreform verlangt. »Wir stehen nicht für Gespräche zur Verfügung, die auf Basis eines Gesetzes geführt werden, das wir formal und inhaltlich für verfassungswidrig halten«, erklärte er. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
