Haushalt für 2017 unter Dach und Fach

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt für 2017 mit der Mehrheit der Großen Koalition beschlossen. Der letzte Etat vor der Bundestagswahl sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 329,1 Milliarden Euro vor, 12,2 Milliarden Euro mehr als für 2016 eingeplant sind. Eine Neuverschuldung soll es erneut nicht geben. Damit habe die Bundesregierung »geschafft, was wir versprochen haben«, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundestag zu der schwarzen Null. Mit Blick auf steigende Reallöhne hob er hervor, »dass es den Menschen in unserem Land besser geht als vor vier Jahren«.

Angesichts vieler Herausforderungen sei der Verzicht auf neue Schulden jedoch von großer Bedeutung. Konkret nannte Schäuble die demografische Entwicklung sowie erwartete Mehrausgaben für humanitäre Hilfe, Entwicklung und innere Sicherheit auch in den kommenden Jahren.

Die Einnahmen aus Steuern sollen im kommenden Jahr 301,78 Milliarden Euro betragen. Für Investitionen sind 36 Milliarden Euro vorgesehen.

Deutliche Kritik am Haushalt kam erneut von der Opposition. Sie wirft der Koalition vor, die wirtschaftlich gute Lage sowie die sprudelnden Steuereinnahmen und Niedrigzinsen unzureichend genutzt zu haben. Der Etat sei »ein Dokument der Ideenlosigkeit der Großen Koalition«, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner. Von einem »Haushalt des Weiter-so«, sprach für die Linksfraktion Roland Claus. Der Etat sei ein Haushalt verpasster Chancen, der keine Antwort auf die Spaltung der Gesellschaft sei. Agenturen/nd