Afghanen droht Abschiebung
Kurswechsel der Bundesregierung trotz steigender Zahl ziviler Opfer
Berlin. Die Bundesregierung will deutlich mehr Afghanen als bisher in ihre Heimat abschieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in dem Zusammenhang kürzlich von einer »nationalen Kraftanstrengung« gesprochen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte am Wochenende, derzeit werde »auf Grundlage der zwischen Afghanistan und Deutschland getroffenen Vereinbarung die Rückkehr von Afghanen voraussichtlich noch im Dezember organisiert«. Die Rückkehr betrifft demnach sowohl freiwillig Ausreisende als auch Afghanen, die sich derzeit ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhalten.
Im Oktober hatten Deutschland und Afghanistan eine gemeinsame Erklärung zur Rückkehr abgelehnter Asylbewerber unterzeichnet, im Gegenzug wurden dem Land Finanzhilfen zugesagt. Der »Spiegel« berichtet in seiner neuen Ausgabe, in einem ersten Sammelflieger sollen im Laufe des Monats bis zu 50 afghanische Staatsbürger in ihr Land zurückgebracht werden.
Die Bundesregierung stufte Ende September gut 12 500 Afghanen als ausreisepflichtig ein. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden in diesem Jahr 27 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan tatsächlich abgeschoben, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Insgesamt leben derzeit etwa 247 000 Afghanen in Deutschland.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisiert die Abschiebungen und verweist auf die katastrophale Sicherheitslage wie auf die politische und ökonomische Situation in Afghanistan. Die Zahl der zivilen Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen habe neue Höchststände erreicht. Pro Asyl beruft sich auf UNO-Angaben. Für den Zeitraum von Januar bis Juni 2016 berichtete UNAMA in seinem Media Report über 3565 Verletzte und 1601 getötete Zivilisten. Agenturen/nd
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