CDU-Fraktion reicht Klagen gegen Thüringer Gebietsreform ein
Weimar. Thüringens CDU-Landtagsfraktion hat am Montag zwei Klagen gegen die umstrittene Gebietsreform beim Verfassungsgerichtshof in Weimar eingereicht. Die Fraktion sehe sich in ihren Rechten als Opposition verletzt, teilte Fraktionschef Mike Mohring mit. Das im Landtag beschlossene Gesetz greift aus CDU-Sicht auch in die kommunale Selbstverwaltung ein. Die Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs, Carolin Franz, bestätigte den Eingang dieser beiden Verfahren. Es seien die ersten zur Gebietsreform. Wann Thüringens Verfassungsrichter darüber entscheiden werden, konnte sie aber noch nicht sagen. Zunächst stünden dazu nun Anhörungen ins Haus - etwa von Vertretern der rot-rot-grünen Landesregierung. »Die Parlamentsmehrheit ist über unsere Vorstellungen im Hau-Ruck-Verfahren hinweggegangen«, begründete Mohring den Schritt vors Verfassungsgericht. Der Änderungsantrag der Christdemokraten sei im Parlament nicht angemessen beraten worden. Das Gesetz müsse auch daraufhin kontrolliert werden, ob es mit der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar sei. Angreifbar ist nach Meinung des Oppositionspolitikers auch die geplante Kommunalisierung von Aufgaben. dpa/nd
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