Ohne Ansprüche
Kopierte NS-Propaganda
Der britische «Zeitungszeugen»-Verleger Peter McGee hat keinen Anspruch auf Entschädigung für die Beschlagnahme von nachgedruckter NS-Propaganda. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob kürzlich ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz auf. Der Unternehmer hatte im Januar 2009 das Journal «Zeitungszeugen»« in Deutschland auf den Markt gebracht, dem Nachdrucke des NS-Hetzblatts »Völkischer Beobachter« vom 1. März 1933 und des NS-Propagandaplakats »Der Reichstag in Flammen« beilagen. Für die Beschlagnahme von 12 000 Exemplaren auf Anordnung des Amtsgerichts München forderte der Unternehmer mehr als 2,6 Millionen Euro Schadenersatz vom Freistaat Bayern. Landgericht und Oberlandesgericht hatten dem Anspruch dem Grunde nach zugestimmt. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
