Maulwurf-Jagdsaison eröffnet

René Heilig zur Weitergabe geheimer NSA-BND-Unterlagen an WikiLeaks

  • René Heilig
  • Lesedauer: 1 Min.

Was ist denn nun los?! Es waren doch nicht Putins Hacker, die WikiLeaks mit geheimen Akten zum Zusammenspiel von NSA und BND gefüttert haben? Das ist nun aber höchst enttäuschend, denn gerade haben wir uns daran gewöhnt, dass es immer »die Russen« sind. Hierzulande, aber auch in den USA ist das so eindeutig, dass man dafür nicht einmal mehr Beweise vorlegen muss. Na egal. Ein Maulwurf im deutschen Parlament bringt ja auch Schlagzeilen und die Parlamentspolizei auf Trab.

Die ermittelt »wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht«. Genau solch Vergehen haben die Bundesregierung und vor allem Merkels Kanzleramtschef schon lange vermutet - und daraus abgeleitet, dass man die Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses eigentlich nichts lesen lassen sollte, was einen Stempel trägt. Dass das Leck im Kanzleramt, in der Parlamentsverwaltung, in den geheimen Diensten oder in der US-Botschaft ist, kommt Altmeier gar nicht in den Sinn.

Lassen wir mal den Geheimhaltungswahn beiseite. Es kommt ohnehin fast alles raus. Nur vielleicht etwas später, als es öffentlich sinnvoll wäre. Wirklich grotesk ist es, dass sich jetzt ausgerechnet jene über Spionageattacken beschweren, die die politischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Spionage funktioniert. Und zwar massenhaft, ungeniert und weltweit.

Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.

Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.

Dank Ihrer Unterstützung können wir:

→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln

Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.