Lobby- statt Klimaschutz

Im deutschen Klimaschutz ist schon seit geraumer Zeit der Wurm drin. Dafür gibt es jetzt eine weitere amtliche Bestätigung: Der CO2-Ausstoß im Energiesektor, der eigentlich Jahr für Jahr sinken müsste, hat 2016 spürbar zugenommen. Auch wenn dies konjunkturell bedingt und auf das relativ starke Wirtschaftswachstum zurückzuführen ist - die eigentlichen Ursachen liegen in einer verfehlten Regierungspolitik, die die längst begonnene Energiewende ausgebremst hat. Die stark reduzierten Vergütungen für die Windenergie an Land und die Photovoltaik lassen deren Anteil an der Stromversorgung sinken, während nur noch die von Großkonzernen und Finanzinvestoren betriebenen Offshore-Windparks boomen. In der Wärmeversorgung wie auch im Verkehrssektor kommen die Erneuerbaren noch gar nicht an und das Energiesparen geht entweder wie im Gebäudesektor im Schneckentempo voran oder steht wie im Autoverkehr nur auf dem Papier. Das eigentliche Problem ist, dass die Industrie weitgehend von Klimaschutzzielen verschont wird.

Der aktuelle Anstieg beim CO2-Ausstoß sollte Warnzeichen genug sein, um die Klimaschutzpolitik zu erneuern. Es gäbe sehr viele Stellschrauben, an denen auch mit kurzfristiger Wirkung gedreht werden kann, wie selbst aus dem entschärften Klimaschutzbericht der Bundesregierung hervorgeht. Doch die ist überhaupt nicht gewillt, gegen die Interessen der Energielobbys zu handeln.