UNO will Kriegsverbrechen in Syrien dokumentieren
Vereinte Nationen beschließen Einrichtung einer unabhängigen Arbeitsgruppe
New York. Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Dokumentation von Kriegsverbrechen in Syrien beschlossen. Der Text wurde in New York mit 105 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen und 52 Enthaltungen verabschiedet. Er sieht die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vor, die Beweise für in Syrien begangene Kriegsverbrechen sammeln soll.
Damit sollen in einem ersten Schritt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass im Syrien-Konflikt begangene Kriegsverbrechen eines Tages von der internationalen Justiz geahndet werden können. Die Arbeitsgruppe soll eng mit einer seit einigen Jahren tätigen UN-Untersuchungskommission zusammenarbeiten, die bereits mehrere Berichte über die Gräueltaten im syrischen Bürgerkrieg veröffentlicht hat.
Der UN-Generalsekretär hat nun 20 Tage Zeit, um die Arbeitsgruppe aufzustellen. Sie solle »unparteiisch und unabhängig« agieren und die Ermittlungen zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen unterstützen.
Der Resolutionsentwurf war von Liechtenstein eingebracht und von 58 weiteren Staaten unterstützt worden, darunter die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Liechtensteins Botschafter Christian Wenaweser sagte, dem UN-Sicherheitsrat sei es nicht gelungen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Verantwortlichen für schwere Kriegsverbrechen in Syrien zur Rechenschaft gezogen würden.
Russland, der wichtigste Verbündete Syriens, und China hatten 2014 im UN-Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, mit der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes zu Kriegsverbrechen in Syrien ermöglicht worden wären. Auch am Mittwoch stimmten die UN-Vetomächte Russland und China sowie der Iran gegen die Resolution zur Einrichtung der Arbeitsgruppe.
Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschafaari erklärte, die Entscheidung verstoße gegen die UN-Charta und sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert bereits fast sechs Jahre an. Mehr als 310.000 Menschen wurden getötet, Millionen Syrer in die Flucht getrieben.
Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, die Urheber von Kriegsverbrechen wüssten nun, dass Beweise gegen sie gesammelt würden. Dies geschehe, »damit der Tag schneller kommt, an dem sie auf der Anklagebank sitzen«. AFP/nd
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