Schwesig kämpft um das Familiengeld
Die SPD-Ministerin plant eine neue Unterstützung für Eltern. Fraglich ist, ob sie sich damit durchsetzen kann
Kurz nach ihrem Amtsantritt skizzierte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ihre Vision von einer familienfreundlichen Arbeit. Sie stellt sich eine 32-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit für Eltern vor - und zwar ohne größere Lohneinbußen. Nicht wenige waren über Schwesigs Initiative irritiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schien alles andere als amüsiert über den Vorstoß des Kabinettsneulings und tat ihn schlicht als »persönlichen Debattenbeitrag« ab. Gelder aus dem Bundeshaushalt werde es dafür nicht geben, stellte sie klar.
Doch die Sozialdemokratin blieb bei ihrer Haltung. Sie kündigte an, für eine familienfreundliche Politik zu kämpfen - weil dies schlicht zeitgemäß sei. Tatsächlich hat sie bei der Frage der Berufstätigkeit von jungen Eltern eine Reihe von Umfragen auf ihrer Seite. Laut einer DIW-Studie etwa fänden es 60 Prozent der jungen Familien ideal, wenn beide Partner mit ihrem Kleinkind in gleichem Umfang arbeiten und sich zusammen um Familie und Haushalt kümmern könnten. Viele Eltern hegen den Wunsch einer temporären Teilzeit.
Auch nach der Abweisung durch die Kanzlerin behielt Schwesig das Thema auf ihrer Agenda. Vor anderthalb Jahren führte sie das Elterngeld-Plus ein, das Müttern und Vätern zeitweilig eine reduzierte Arbeitszeit bei einer staatlichen Ausgleichszahlung gewährt. In einem weiteren Schritt schlug die Ministerin nun ein Familiengeld vor, das maximal zwei Jahre gezahlt werden soll. Schwesigs Konzept sieht vor, Müttern und Vätern, die beide 80 bis 90 Prozent ihrer regulären Vollzeit arbeiten, monatlich jeweils 150 Euro zu zahlen, damit sie sich gleichermaßen um die Betreuung eines Kindes unter acht Jahren kümmern können. Alleinerziehende sollen 300 Euro erhalten, um nicht benachteiligt zu werden.
Die Ministerin geht davon aus, dass die jährlichen Kosten für das Familiengeld unter einer Milliarde Euro bleiben. Für das Vorhaben fordert sie Mittel aus dem Bundeshaushalt ein, dies erlaube die gute Konjunktur. »Wir haben einen großen Steuerüberschuss. Übrigens auch dank der vielen berufstätigen Mütter und Väter«, erklärte sie unlängst.
Der Koalitionspartner zeigt sich bislang reserviert gegenüber dem Vorhaben. Nadine Schön, Familienpolitikerin der CDU, hält das Modell, bei dem beide Eltern in der Regel zwischen 28 und 36 Stunden arbeiten, nicht für praktikabel, weil die Stundenzahl für junge Eltern viel zu hoch angesetzt sei. Fraglich ist laut Schön zudem, wann Schwesig die neue Leistung einführen will. Im Bundeshaushalt 2017 sei dafür nämlich kein Geld vorgesehen. Derzeit werde der Gesetzesentwurf noch vorbereitet, heißt es hierzu aus dem Familienministerium. Wann sich das Bundeskabinett damit befassen wird, ist noch nicht klar.
Skeptisch reagierten auch Unternehmervertreter auf den Schwesig-Vorstoß. »Tarifvertragsparteien kennen die betriebliche Realität und die Wünsche der Beschäftigten doch viel besser als eine Behörde«, gab Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, zu bedenken. Unternehmer würden längst einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf zustimmen. Vielfach gebe es bereits individuelle Arbeitszeitmodelle, die sich in den Betrieben bewährt hätten.
Der Pharma- und Medizinbedarfshersteller B.Braun aus dem hessischen Melsungen ist ein solches Unternehmen, das für Eltern ein Teilzeitmodell anbietet. Für eine Dauer von fünf Jahren können Mütter wie Väter die Arbeitszeit um bis zu 50 Prozent verringern. Eigentlich ein passgenaues Modell für viele Eltern, wären da nicht die beträchtlichen Lohneinbußen, merkte die Betriebsrätin Christin Genuit kürzlich auf einer familienpolitischen Tagung des Deutschen Gewerkschaftsbunds an. 65 Prozent des ursprünglichen Lohns zahlt das Unternehmen bei einer reduzierten Arbeitszeit. Schwierigkeiten gebe es zudem, weil die Teilzeitkräfte in den Arbeitsablauf integriert werden müssen.
Auch der IT-Dienstleister Datev sieht sich als Vorreiter von Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Unternehmen versuche, »individuelle Lösungen für die Mitarbeiter zu finden«, sagte Andreas Krause, Leiter des Personalservices, auf der Gewerkschaftstagung. Home-Office könne eine Möglichkeit sein, um junge Familien zu unterstützen. Ebenso gebe es eine temporäre Arbeitszeitreduzierung oder Eltern-Kind-Rückzugsbüros an einzelnen Firmenstandorten. Datev erlaube es auch Führungskräften, in Teilzeit zu gehen, betonte der Personalleiter.
Eine Reihe von Unternehmen hat mittlerweile erkannt, dass sie sich familienfreundlich aufstellen müssen, um keine Fachkräfte zu verlieren. Doch insbesondere kleinere Betriebe können ihren Mitarbeitern oftmals keine flexiblen Arbeitszeiten anbieten. Reduzieren Beschäftigte dort ihre wöchentliche Stundenzahl, was ihnen rechtlich zusteht, haben sie häufig nicht mehr die Möglichkeit, die Teilzeit wieder zu verlassen. Gerade Eltern sind von diesem Dilemma betroffen. Das hat auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erkannt. Sie plant hierzu ein Gesetz, das Beschäftigten in Teilzeit künftig einen Anspruch gewährt, wieder auf eine volle Stelle zurückzukehren.
Ob es Schwesig hingegen schaffen wird, das Familiengeld noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen, ist derzeit offen. Andernfalls ist zu vermuten, dass die Sozialdemokratin mit dem Vorhaben in den Bundestagswahlkampf zieht. Ohnehin ist sie federführend bei der Ausarbeitung des Wahlprogramms der Partei. »Wir wollen an den Alltagsproblemen der Menschen in dieser sich schnell verändernden Welt ansetzen«, heißt es in einem ersten Impulspapier der SPD zur Wahl. »Ganz konkrete Lösungen« wollen die Sozialdemokraten erarbeiten, wie das Leben dieser Menschen sicherer und besser gemacht werden könne. Für einen solchen Wahlkampf würde sich das Familiengeld bestens eignen.
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